Abgrenzung der Richtlinien zu benachbarten Vorschriften

Zusammenfassung

In unserer Rechtsordnung bestehen zahlreiche rechtliche Vorschriften, die das Gesetzgebungsverfahren im weitesten Sinne zum Gegenstand haben. Für den Bereich des Bundes seien nur genannt: Das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, die Grundsätze für die Gestaltung automationsgeeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften und das Gesetz über vereinfachte Verkündung und Bekanntgaben. Praktisch kann jedem an der Gesetzgebung beteiligten Bundesorgan ein eigener Vorschriftenkomplex zugeordnet werden. Alle diese Vorschriften können nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. Eine derart umfassende Behandlung käme auf weiten Strecken einer Verfassungslehre gleich.