Zusammenfassung der Diskussion zum Referat „Verfügungsberechtigung Über Medizinische Daten“

Zusammenfassung

Herr HEUSSNER problematisierte zunächst die Kennzeichnung der Beziehungen zwischen Arzt und Patient als „Behandlungsvertrag“ und sagte: „Bei der großen Masse der Sozialversicherten gibt es keinen Behandlungsvertrag. Es besteht lediglich ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis zwischen den Sozialversicherungsträgern und dem Versicherten, das diesem einen Anspruch auf eine Dienstleistung gibt. Diese Dienstleistung hat eine öffentlich-rechtliche Körperschaft — die Kassenärztliche Vereinigung — sicherzustellen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat Zwangsmitglieder, nämlich die Kassenärzte, und die vollziehen diese Dienstleistung.“ Das Mißverständnis, einen privatrechtlichen Vertrag anzunehmen, beruhe auf § 368 g Abs. 4 RVO und der Tatsache, daß es früher keine Sozialgerichte gegeben habe, die über Sorgfaltspflichtverletzungen hätten entscheiden können. Die Unklarheiten wirkten sich heute bei der Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes aus. Herr KILIAN bemerkte, daß es dann für die Rechte des Patienten auf den organisatorischen Überbau, in dem der Arzt tätig wird, ankomme: Der Überbau kann aber „keinen Einfluß auf die Rechte des Patienten haben, Auskunft von dem Arzt zu verlangen…. Denn für den Kassenpatienten gilt das Prinzip der freien Arztwahl. Die Arztwahl wird von bestimmten Gesichtspunkten gesteuert, z. B. vom Vertrauen. Ich weiß also nicht, warum so große Unterschiede bestehen zwischen einem privaten Arztvertrag und einem anderen, soweit das Vertrauensverhältnis betroffen ist.“ Herr HEUSSNER betonte, er wolle keine abschließende Meinung vertreten; er sehe die auftretenden Schwierigkeiten weniger im Verhältnis Arzt — Patient als im Verhältnis Arzt — Versicherungsträger.