Verfügungsberechtigung Über Medizinische Daten

Zusammenfassung

Medizinische Daten gelten mit Recht als die sensitivsten Angaben über eine Person¹⁾. Bei der Suche nach Kriterien zur Abgrenzung von anderen personenbezogenen Informationen stellt man bald fest, daß es kaum eine Angabe gibt, die nicht unter bestimmten Bedingungen medizinisch relevant wäre: Die berufliche Tätigkeit an einem umweltbelasteten Arbeitsplatz kann den Schluß auf eine Berufskrankheit zulassen, die Zugehörigkeit zu einer Sekte kann die sonst vielleicht stillschweigend angenommene Einwilligung zu einer notwendigen Operation ausschließen, die Staatsangehörigkeit einer Person kann den Verdacht auf eine regional begrenzte Krankheit lenken. Selbst Angaben über andere Personen (Geschwister, Eltern, Großeltern), über ein gestörtes Eheverhältnis oder über berufliche Streßsituationen können medizinisch Bedeutung gewinnen. Es ist also nicht möglich, einer Information unmittelbar das Prädikat „medizinisch“ zu versagen. Vielmehr ergibt sich aus dem Verwendungszusammenhang, ob eine personenbezogene Information medizinisch interessiert. Medizinische Informationen lassen sich daher von anderen personenbezogenen Informationen nur dann abgrenzen, wenn man auf die Entstehung im Rahmen einer Heilbehandlung abstellt. Deshalb werden nachfolgend unter „medizinischen Daten“ alle Informationen verstanden, die auf ein Arzt-Patienten-Verhältnis zurückgehen²⁾. Dazu gehören Patientendaten (Befund-, Diagnose-, Therapie- und Eignungsdaten) und Arztdaten (Identifikationen des Arztes bei Behandlungsangaben). Unmittelbare Bezugsperson für die Arztdaten ist der Arzt. Bei bestimmten Patientendaten — insbesondere Befunddaten — sind mittelbare Bezugspersonen (z. B. Familienmitglieder im Rahmen einer Sozialanamnese) denkbar.