Zusammenfassung
Medizinische Daten zeichnen sich durch einige Besonderheiten aus: Für den Betroffenen erscheinen sie deshalb besonders schutzwürdig, weil sie von persönlichen Eigenschaften objektiv Zeugnis ablegen, die für die private und berufliche Entfaltung von höchster Bedeutung sind. Andererseits geben medizinische Daten zugleich die Grundlage ab für umfangreiche Leistungsbeziehungen des einzelnen mit den Systemen der privaten oder staatlichen Gesundheitsvorsorge und den Trägern staatlicher Sozialleistungen. Sie sind nicht zuletzt unentbehrlich für die wissenschaftliche Forschung und für die an Umfang und Bedeutung ständig zunehmende staatliche Sozialplanung. Diese Vielfalt der Verwendungszusammenhänge eröffnet zahlreiche Mißbrauchs-möglichkeiten. Die Frage, ob und wie medizinische Daten hiergegen durch das Datenschutzrecht geschützt sind, liegt auf der Hand. Sie umfassend abzuhandeln, fehlt hier der Raum. Versucht werden soll dagegen die Behandlung eines — wenn auch grundlegenden — Teilproblems in diesem Zusammenhang, die Frage nämlich, welches das besondere Schutzgut bei medizinischen Daten im Hinblick auf den Datenschutz ist.
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Literatur
Podlech, Aufgaben und Problematik des Datenschutzes, DVR 5 (1976) S. 31 f.m.w.N.
Si mitis, Datenschutz — Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung, DVR 2 (1973/74) S. 151 ff.; Podlech, a.a.O. (Fn. 1). Allgemein zur pragmatischen Dimension von Informationen (verstanden als sigmatische Kategorie): Klaus, Semiotik und Erkenntnistheorie, 2. Aufl. München 1969 S. 56 ff.; Maser, Grundlagen der allgemeinen Kommunikationstheorie, Stuttgart u. a. 1971 S. 126 ff.
Was Gegenstand des Datenschutzes sein soll, kann bereits auf einer vor-rechtlichen Ebene vorformuliert werden. So kann das Datenschutzproblem z. B. gesellschafts- bzw. staatstheoretisch gestellt werden: “Unter welchen Bedingungen ist das Informationsgebaren einer Gesellschaft für die Glieder der Gesellschaft akzeptabel?” (Podlech, Gesellschaftstheoretische Grundlagen des Datenschutzes, in Dierstein/Fiedler/Schulz (Hg), Datenschutz und Datensicherung, Köln 1976 S. 313). Zu seiner Lösung können dann Zielvorgaben wie “Gewährleistung der Sicherheit und der Selbstdarstellungschancen” in einer Reihe von Grundsätzen konkretisiert werden, die Ge- und Verbote für den Umfang mit Informationen beinhalten (a.a.O. S. 317 ff.). Ob sich bereits auf dieser Ebene Besonderheiten für den — als gesellschaftstheoretisches Subsystem verstandenen — Bereich der Medizin ausmachen lassen, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Hier scheint jedoch noch manche Frage offen zu sein.
Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Grundlage des verfassungsrechtlichen Datenschutzes vgl. aus der Verfassungsrechtsprechung BVerfGE 27,1; 27,344; 32,373; zu den erstgenannten Entscheidungen: Kamiah, Datenüberwachung und Bundesverfassungsgericht, DÖV 23 (1970) S. 361–364. Aus der umfangreichen Literatur vgl. insbesondere Evers, Privatsphäre und Verfassungsschutz, Berlin 1960 S. 38 ff; Seidel, Datenbanken und Persönlichkeitsrecht, Köln 1972 S. 61 ff; Hasselkus/Kaminski, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz, in Kilian/ Lenk/Steinmüller (Hg.), Datenschutz, Frankfurt 1973 S. 109–127; Benda, Privatsphäre und “Persönlichkeitsprofil”, in Festschrift W. Geiger, Tübingen 1974 S. 23 ff; Rüpke, Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatheit, Baden-Baden 1976; O. Mallmann, Zielfunktionen des Datenschutzes, Frankfurt 1977 S. 16 ff.
BVerfGE 32, 373 (379 f).
P. J. Müller in Dammann u. a., Datenbanken und Datenschutz, Frankfurt 1974 S. 83 f.; Schimmel in Steinmüller (Hg.), ADV und Recht. Einführung in die Rechtsinformatik, München 1976 S. 149 f.
Chr. Mallmann, Datenschutz in Verwaltungsinformationssystemen, München 1976 S. 47 ff.
BVerfGE 32, 373 (380).
Die “entsprechungsrechtliche” Interpretation von Grundrechten geht auf Überlegungen von Kloepfer, Grundrechte als Entstehenssicherung und Bestandsschutz, München 1970, zurück (zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 GG vgl. insbes. S. 57 ff.); zustimmend Bethge, Zur Problematik von Grundrechtskollisionen, München 1977 S. 173.
Da die Tätigkeit des Arztes im Rahmen der Berufsfreiheit (Art. 2 GG) gewährleistet ist, ergeben sich schwierige und umstrittene Konkurrenzprobleme hinsichtlich der Anwendbarkeit der beiden Grundrechtsvorschriften, die besonders mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Grundrechtsschranken einer Lösung bedürfen. Auf diese Fragen kann hier im einzelnen nicht eingegangen werden; eine kritische Bestandsaufnahme und Würdigung der gesamten Diskussion zur Frage der Grundrechtskonkurrenzen gibt jetzt Schwabe, Probleme der Grundrechtsdogmatik, Darmstadt 1977 S. 324 ff, der jedoch bei Idealkonkurrenz von Grundrechten im Ergebnis gerade die praktische Relevanz unterschiedlicher Schrankenvorbehalte bestreitet, vgl. a.a.O. S. 420. Allerdings scheint der entsprechungsrechtliche Gehalt von Art. 5 Abs. 1 GG Entfaltungsbereiche des Arztes zu erfassen, die nicht ohne weiteres schon durch Art. 12 GG abgedeckt sind. Im übrigen bleiben die Überlegungen zu Art. 5 GG auch dann bedeutsam, wenn man hinsichtlich Art. 12 GG eine “Idealkonkurrenz” (vgl. Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Rdnr. 35 ff. bezüglich Art. 8,9) oder eine “(modifizierte) Gesetzeskonkurrenz” mit “Sperrwirkung des milderen Gesetzes” annimmt (vgl. dazu Maunz, a.a.O. Art. 12 Rdnr. 13 und (für die Pressefreiheit), Herzog, a.a.O. Art. 5 Abs. 1 Rdnr. 142).
Dazu ausführlich Eberle, Datenschutz durch Meinungsfreiheit, DÖV 30 (1977) S. 308 ff; vgl. auch Herzog, a.a.O. (Fn. 10) Art. 5 Abs. 1 Rdnr. 40 ff. Die bislang gegen diesen Ansatz erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere geht der Hinweis von Dammann/Simitis/Mallmann/Reh, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Baden-Baden 1978 § 1 Rdnr. 13, fehl, die das Recht, ob man eine Meinung äußert oder nicht, aus Art. 2 Abs. 1 GG begründen wollen. Soweit zur Begründung auf v. Münch, GG, Frankfurt/M. 1974, Art. 5 Rdnr. 12 verwiesen wird, findet man als Stütze allenfalls einen Hinweis auf Kimminich, Die Freiheit, nicht zu hören, Der Staat 3 (1964) S. 60 ff. Dessen Überlegungen gelten aber im wesentlichen einem Abwehrrecht gegenüber Musik- und Reklameberieselung und sind für das anstehende Problem nicht ohne weiteres einschlägig. Rupp-v.Brünnpck, Die Grundrechte im juristischen Alltag, Frankfurt/M./Berlin 1970 S. 19, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, spricht das Problem überhaupt nicht an. Auch der Hinweis von Ordemann/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), 2. Aufl. Münchenl978 § 1 Anm. 1 auf O. Malimann, a.a.O. (Fn. 4) S. 28 ff., führt nicht weiter, da dort Bedenken gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht formuliert sind. Kritisch gegenüber einem solchen Recht auch Eberle, a.a.O. S. 307.
Die Meinungsfreiheit wie die entsprechungsrechtliche Informationsfreiheit beziehen sich nicht nur auf Urteile und Wertungen, sondern, was für medizinische Daten besonders relevant ist, auch auf Tatsachen, vgl. Herzog, a.a.O. (Fn. 10) Rdnr. 51 ff; Windsheimer, Die Information als Interpretationsgrundlage für die subjektiven öffentlichen Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG, Berlin 1968 S. 91 ff; Kloepfer, a.a.O. (Fn. 9) S. 60; Eberle, a.a.O. (Fn. 11) S. 310; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 11. Aufl. 1978 S. 160; E. Stein, Staatsrecht, 6. Aufl. 1978 S. 104. Anders als diese im Vordringen begriffene Ansicht noch Ridder, in Neumann u.a. (Hg.), Die Grundrechte Bd. II, 2. Aufl. 1965 S. 264; Schneider, Presse- und Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz, München 1962 S. 30; v. Mangold/Klein, GG, 2. Aufl. Berlin/Frankfurt 1964 S. 239; Scheuner, VVDStRL 22, S. 63; Maunz, Deutsches Staatsrecht, 22. Aufl. 1978 S. 130. Das BVerfG hatte über die Frage m. W. noch nicht zu entscheiden. Über Tendenzen in der Rechtsprechung, die in Richtung der hier vertretenen Ansicht weisen, vgl. Schmidt Glaeser, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG, AöR 97 (1972) S. 67 ff.
Eine umfassende und gründliche Untersuchung der Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Abwägungsvorgang liefert Schlink, Abwägung im Verfassungsrecht, Berlin 1976 S. 17 – 47.
Hesse, a.a.O. (Fn. 12) S. 118, 124 ff.
Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz-BDSG) v. 27.1. 1977 (BGBl. I S. 201).
Bayer. Datenschutzgesetz-BayDSG v. 28. 4. 78 (GVB1 S. 165); Bremen: Datenschutzgesetz v. 19. 12. 1977 (GBl. S. 393); Hess. Datenschutzgesetz (HDSG) v. 31. 1. 1978 (GVB1. S. 96); Nieders. Datenschutzgesetz (NDSG) v. 26. 5. 1978 (GVB1. S. 431); Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen — DSG NW — v. 19. 12. 1978 (GVB1. S. 640); Rheinland-Pfalz: Landesdatenschutzgesetz — LDatG — v. 21. 12. 1978 (GVB1. 5. 749) (mit verschärften Zulassungsvoraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener medizinischer Daten an Stellen innerhalb des Öffentlichen Bereichs, § 6 Abs. 3: nur mit Zustimmung des Betroffenen oder wenn gesetzlich zugelassen); saarländisches Datenschutzgesetz — SDSG v. 17. 5. 1978 (GBl. S. 581); Schleswig-Holstein: Landesdatenschutzgesetz — LDSG v. 1. 6. 1978 (GVB1. S. 156). Die Landesdatenschutzgesetze verdrängen das BDSG, soweit Datenverarbeitung durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen erfolgt, § 7 Abs. 2 BDSG. Für Datenverarbeitung von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und für deren Vereinigungen gelten die Vorschriften des BDSG (§ 7 Abs. 1 BDSG), ebenso für die Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen (§§ 22 ff, 31 ff BDSG).
Z. B. können medizinische Daten in Personalakten der Anwendung von § 83 BetrVerfG unterliegen; zu den Problemen in diesem Zusammenhang vgl. Kilian, Auswirkungen des Bundesdatenschutzgesetzes auf das Betriebsverfassungsrecht, RdA 31 (1978) S. 201–209; Simitis, Datenschutz und Arbeitsrecht, ArbuR 25 (1977) S. 97–108; Garstka, Datenschutzrecht und betriebliches Personalwesen, ZRP 11 (1978) S. 237–242. Der Umgang mit medizinischen Daten ist aber auch in für die Praxis bedeutsamen Spezialgesetzen, wie etwa dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) v. 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), geregelt, vgl. z. B. § 3 Abs. 1 Ziff. 1,2; § 8 Abs. 1 ASiG; die informationsrechtliche Würdigung vieler dieser Vorschriften steht noch aus.
Vgl. z. B. die Meldepflicht bestimmter Ansteckungskrankeheiten oder epidemisch auftretender Leiden nach §§ 12, 13 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten v. 23. 7. 1953 (BGBl. I S. 700), §§ 3 ff. BSeuchenG v. 18. 7. 1961 (BGBl. I S. 1012, berichtigt S. 1300).
Das Steuergeheimnis, § 30 AO v. 16. 3. 1976 (BGBl. I S. 613), erstreckt sich auch auf medizinische Daten; zum Begriff der “Verhältnisse eines andern” vgl. Koch, AO, § 30 Rdnr. 10; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, § 30 AO Rdnr. 41.
Vgl. § 203 StGB, der die Verletzung von Geheimnissen durch den Arzt, aber auch andere Träger von Heilberufen sowie Angehörige von Versicherungsunternehmen u. a. m. und deren Hilfspersonen unter Strafe stellt, ebenso die Offenbarung von Geheimnissen durch Amtsträger und bestimmte amtsnahe Personen; unter Geheimnisse können auch medizinische Daten fallen.
Vgl. hierzu K. Müller, Die Schweigepflicht im ärztlichen Standesrecht, MDR 25 (1971) S. 965–971. Einer Untersuchung bedarf hier insbesondere die Frage, inwieweit das ärztliche Standesrecht mit Rücksichtauf seine Qualität als autonom gesetztes Recht Zulässigkeitstat-bestände für die Verarbeitung medizinischer Daten mit Wirkung gegenüber den Patienten schaffen kann. Praktisch relevant könnte diese Frage werden, wenn etwa ärztliche Berufsordnungen die Zulässigkeit der Weitergabe von Patientenkarteien (Krankenblättern) im Rahmen eines Praxisübernahmevertrages vorsähen.
Sozialgesetzbuch (SGB) — Allgemeiner Teil — (SGB 1) v. 11. 12. 1975 (BGBl. I S. 3015).
Vgl. dazu Auernhammer, Bundesdatenschutzgesetz, Köln u. a.1977, § 2 Rdnr. 25 einerseits, Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG, § 2 Rdnr. 188 ff. andererseits, jeweils m.w.N.
Für eine subjektive Beurteilung plädieren Hörle/Wronka, BDSG § 1 Anm. 11 ff; Schwappach, BDSG § 1 Anm. 4 f; Ordemann/Schomerus, BDSG § 1 Anm. 4. Auf die objektive Eignung der Daten für eine Verwendung durch Dritte stellen dagegen ab Simitis, Bundesdatenschutz-gesetz-Ende der Diskussion oder Neubeginn, NJW 30 (1977) S. 733; ders., a.a.O. (Fn. 17) S. 108; Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG § 1 Rdnr. 35. Vermittelnd Auernhammer, BDSG § 1 Rdnr. 11, der fordert, daß die subjektive Zweckbestimmung mit den objektiven Gegebenheiten übereinstimmen muß; ähnlich Gallwas in Gallwas u. a., Datenschutzrecht, Stuttgart u. a. 1978 § 1 Rdnr. 37.
Ebenso Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG § 1 Rdnr. 36; Ordemann-Schomerus, a.a.O. (Fn. 24).
Vgl. dazu den Beitrag von Meydam, Verwendung und Schutz medizinischer Daten in der Krankenversicherung (in diesem Band).
Vgl. die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 BDSG: “Im Sinne dieses Gesetzes sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).” Zur Kritik an der Beschränkung des BDSG auf personenbezogene Daten vgl. Simitis, DVR 2 (1973) S. 148 ff; Eberle, a.a.O. (Fn. 11) S. 311f.
Vgl. für öffentliche Stellen §§ 4, 12, 13 BDSG, für nicht-öffentliche Stellen §§ 4, 26, 34 BDSG.
Vgl. z. B. Ordemann/Schomerus, a.a.O. (Fn. 24); Schwappach, BDSG § 1 Rdnr. 5.
Ordemann/Schomerus, BDSG § 45 Anm. 2; Simitis/Dammann/Malimann/Reh, BDSG § 45 Rdnr. 28.
Statt vieler vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 1978 § 203 Rdnr. 21 ff; auf die Streitfrage, ob “unbefugt” als Tatbestands- oder Rechtfertigungsmerkmal zu verstehen ist, kommt es dabei nicht an.
Dies gilt wohl auch für den Kassenarzt, wenngleich z. T. bestritten wird, daß zwischen Kassenarzt und Patient ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag zustandekommt. Vgl. dazu Laufs, Arztrecht, München 1977 S. 11 f. m.w.N.
Auernhammer, BDSG § 24 Rdnr. 8, § 23 Rdnr. 7, § 11 Rdnr. 8.
Im Ergebnis ebenso Laufs, Krankenpapiere und Persönlichkeitsschutz, NJW 28 (1978) S. 1433–1437 in Auseinandersetzung mit BGH NJW 74, S. 602.
Vgl. z. B. § 2 Abs. 2 BayDSG, § 2 Abs. 2 SDSG, § 35 HDSG, § 37 DSG NW, § 24 NDSG, § 25 LDSG Schl.-H. (Mißverständlich ist bei den vier letztgenannten Regelungen die Überschrift “Weitergeltende Vorschriften”; der Text rechtfertigt es aber nicht, den Vorrang auf bereits bestehende sondergesetzliche Vorschriften zu beschränken.) Lediglich das LDatG Rh.Pf. enthält keine Subsidiaritätsklausel.
Vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB § 203 Rdnr. 5 ff. m.w.N.
So wohl auch Borchert, Personenbezogene Daten aus der gesetzlichen Krankenversicherung als empirische Basis für wissenschaftliche Untersuchungen: Ein Beitrag zur Datenschutz-Diskussion, DVR 6 (1977) S. 350 f.
Meydam, Sozialrechtliche Geheimhaltungspflicht und Datenschutz, BKK 66 (1978) S. 50 ff; Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, § 35 Rdnr. 5 ff. (insbes. Rdnr. 9), Podlech, Datenschutzprobleme einer Dokumentation im vertrauensärztlichen Dienst und der gemeinsamen Forschung im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung, (BPTBericht 4/78) München 1978 S. 31 ff. geht im Ergebnis offenbar auch von der weiten Interpretation des Geheimnisbegriffs in § 35 Abs. 1 SGB 1 aus, ohne allerdings auf die unterschiedlich weiten Informationsmengen in § 203 Abs. 1 StGB einerseits, Abs. 2 andererseits einzugehen.
BT-DS 7/868 S. 28.
Verstanden als “Interpretations-Maxime zur Auslegung auslegungsbedürftiger Rechtsvorschriften”, Podlech, a.a.O. (Fn. 40). Die Begriffsbildung erfolgte im Anschluß an Steinmüller, Überlegungen zur weiteren Datenschutzarbeit, Film und Recht 21 (1977) S. 444.
Podlech, a.a.O. (Fn. 40) S. 56.
Kritisch zur Rechtfertigung der Übermittlung von Daten durch die einheitlichen Aufgaben der Sozialversicherung auch Gola/Hümmerich/Kerstan, a.a.O. (Fn. 32) S. 129.
Vgl. Podlech, a.a.O. (Fn. 40) S. 56 m.w.N.
Steinmüller/Ermer/Schimmel, Datenschutz bei riskanten Systemen, Berlin u. a. 1976 S. 98; Podlech, a.a.O. (Fn. 40) S. 56: “Undurchlässigkeit des Bereichs der gesetzlichen Sozialversicherung”.
Vgl. z. B. § 12 i. V. m. § 24 Abs. 2, 26 Abs. 2, 28 Abs. 2, 29 Abs. 2 SGB 1.
Burdenski/v.Maydell/Schellhorn, SGB AT, Neuwied/Darmstadt 1976, § 35 Rdnr. 11,35. Im Ergebnis ebenso Podlech, a.a.O. (Fn. 40) S. 70, der das Problem jedoch anspricht.
Vgl. dazu Podlech, a.a.O. (Fn. 40) S. 70 m. w. N., von wo auch das Beispiel übernommen wurde.
Z. B. Auernhammer, BDSG, Einführung Rdnr. 23; Gola/Hümmerich/Kerstan, a.a.O. (Fn. 32) S. 1; dagegen wollen Simitis,Dammann/Mallmann/Reh, BDSG § 45 Rdnr. 8 dem BDSG, eine “Initiativfunktion” zukommen lassen. Vgl. auch die Hinweise bei Auernhammer, BDSG Einführung Rdnr. 21, nach denen den Normen des BDSG für die künftige Gesetzgebungsarbeit, der Rang von Mindestbestimmungen einzuräumen ist.
Vgl. zur Grundsatzgebung: Maunz, in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 109 Rdnr. 30; Vogel/Wiebel in Bonner Kommentar, Art. 109 Rdnr. 153 ff; Piduch, Haushaltsrecht, Art. 109 Rdnr. 35 ff. Auf die mit der Grundsatzgesetzgebung im einzelnen verbundenen Fragen kann an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden.
Das übersieht Auernhammer in Krauch (Hg.), Erfassungsschutz, Stuttgart 1975 S. 61, wenn er Grundsatzgesetze mit Rahmengesetzen gleichsetzt.
Vgl. dazu Degenhart, Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des Gesetzgebers als Verfassungspostulat, München 1976 S. 79–90.
Zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit vgl. Lange, Systemgerechtigkeit, VerwArch 62 (1971) S. 259 ff; Degenhart, a.a.O. (Fn. 53); Battis, Systemgerechtigkeit, Festschrift für H. P. Ipsen, Tübingen 1977 S. 11 ff. Zur Rechtsprechung des BVerfG vgl. Leibholz/Rinck, GG, 5. Aufl. Köln 1975 Art. 3 Rdnr. 11; Rupp, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz II, Tübingen 1976 S. 380 ff.
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Eberle, CE. (1979). Der Schutz Medizinischer Daten Durch Verfassung, Allgemeine und Bereichsspezifische Datenschutzvorschriften. In: Kilian, W., Porth, A.J. (eds) Juristische Probleme der Datenverarbeitung in der Medizin. Medizinische Informatik und Statistik, vol 12. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-81365-8_12
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