Die Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Miete

Zusammenfassung

Wenn festgestellt wurde, daß ein Mietvertrag wegen der Forderung einer überhöhten Miete teilunwirksam ist, kann der Mieter etwa überzahlte Mietzinsbeträge vom Vermieter zurückverlangen. Die Anspruchsgrundlage für diesen Rückerstattungsanspruch ist grundsätzlich § 812 I S. 1 1. Alt. BGB, daneben können jedoch auch die §§ 817 S. 1 und 823 II BGB in Betracht kommen1. Im Zusammenhang mit der Frage der Rückerstattungsansprüche des Mieters ist allerdings nicht das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage dieser Ansprüche das Problem. Von besonderem Interesse ist hier vielmehr, in welchem Umfang der Rückforderungsanspruch des Mieters gegen seinen Vermieter besteht; dieser Frage soll nach Darstellung der einzelnen möglichen Anspruchsgrundlagen für die Rückerstattung nachgegangen werden.