Diskussionsbeitrag zu: Wettbewerbspolitik und die Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden in der Europäischen Union

Zusammenfassung

Wettbewerbspolitik in der Europäischen Gemeinschaft ist von Beginn an vornehmlich als Instrument zur Integration von Märkten verstanden worden. Das Binnenmarktziel ist ökonomisch noch nicht vollständig erreicht. Gleichwohl ist ein hoher Grad der Durchdringung von Märkten zu konstatieren. Die Zeit ist absehbar, in der das Integrationsargument die Wettbewerbspolitik immer weniger trägt. Daher ist über den Beitrag Karel van Mierts hinaus zu unterstreichen, daß zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft ein System gehört, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt (Art. 3 lit. g EGV). Die Wirtschaftspolitik ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet (Art. 3a EGV). Es wird daher in Zukunft besondere Aufgabe der Kommission sein, die vom Wettbewerb erwarteten ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Ziele zu realisieren.