Diskussionsbeitrag zu: Die Finanzverfassung eines geeinten Europa

Zusammenfassung

„Im ganzen befriedigend.“ Diese Note ist man geneigt dem Vertrags werk von Maastricht zu geben, nachdem man die Ausführungen von Heinrich Matthes, einem langjährigen Kenner der Brüsseler Verhältnisse, gelesen hat. Währungsunion auf der einen Seite und finanzpolitische Autonomie der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite stellen zwei Eckpfeiler dar, auf denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union aufbaut. Die Währungsunion setzt den Regierungen strikte Beschränkungen und zwingt sie zu einer Finanzpolitik des ausgeglichenen Budgets bei mäßiger Besteuerung. In diese festen Grundlinien mischen sich allerdings einige Ungereimtheiten. So ist nicht sicher, ob die Konvergenzkriterien hinreichende Budgetdisziplin gewährleisten und ob der gegenseitige Haftungsausschluß für Staatsschulden, die sogenannte Non-bailing-out-Klausel, tatsächlich funktioniert. Dies alles rechtfertigt nicht ein „Gut“, aber doch ein „Befriedigend“ für den Vertrag. Der Autor bestätigt diesen Eindruck mit dem Satz: „Damit kann mit der im geeinten Europa in Aussicht stehenden Finanzverfassung die Stabilität des Geldes gewahrt werden.“