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Rechtliche Rahmenbedingungen

  • Thomas Von Schell
  • Hans Mohr
Part of the Veröffentlichungen der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg book series (VERAKADEMIE)

Zusammenfassung

Nach der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes (GenTG) im Jahr 1990 gab es anfänglich einige Probleme im Vollzug des Gesetzes. Die Dauer der Genehmigungsverfahren wurde allgemein als wesentlich zu lang empfunden. Alleine der bürokratische Aufwand anhand einer Vielzahl von Formblättern war sehr groß. Fraglich erscheint auch, ob hiermit ein adäquate Erfassen von Risikopotentialen verbunden werden konnte. Von Seiten der Wissenschaft und der Industrie wurden laute Bedenken gegenüber der Sinnhaftigkeit der Verfahrenspraxis und deren Inhalten angemeldet. Die Genehmigungsbehörden bemängelten demgegenüber die oft lückenhaften Antragsunterlagen, die im wesentlichen zu den Verzögerungen der Genehmigungen beigetragen hätten. Die neuen Grundlagen für Genehmigungen nach der Verabschiedung des GenTG sorgten anfangs für einige Irritationen in der Forschung, aber auch bei den Genehmigungsbehörden im Umgang mit der neuen Materie. Auf dem Workshop war man sich weitgehend einig, daß sich diese anfänglichen Schwierigkeiten und Kommunikationsprobleme in der Zwischenzeit um einiges verbessert hätten. Allerdings beständen immer noch große Unterschiede in der Vollzugspraxis zwischen den einzelnen Bundesländern. Allgemein gelobt wurde die Praxis in Baden-Württemberg. Hier hätten sich die zentrale Struktur und die gute fachliche und personelle Ausstattung der genehmigenden Behörde, dem Regierungspräsidium Tübingen, als große Vorteile erwiesen. Günstig würden sich auch die enge Koordination mit Antragstellern bzw. den Beauftragten für Biologische Sicherheit auszahlen.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1995

Authors and Affiliations

  • Thomas Von Schell
    • 1
  • Hans Mohr
    • 1
  1. 1.Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden WürttembergStuttgartDeutschland

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