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Zusammenfassung

Eine Pflicht des erstbehandelnden Arztes zur Überweisung eines Patienten aus medizinischen Gründen kann dann bestehen, wenn Diagnosefindung und Therapie die Beteiligung eines oder mehrerer anderer Ärzte erforderlieh macht. Dies ist dann der Fall, wenn der erstbehandelnde Arzt erkennbar die Grenzen seiner eigenen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten erreicht und / oder die Möglichkeiten des Krankenhauses in personeller und apparativer Hinsicht zur Behandlung des Patienten nicht ausreichen. In diesen Fallen muß eine Überweisung, ggf. auch gegen den Willen des Patienten, erfolgen. Diese Pflicht zur Überweisung ergibt sich für den Arzt aus dem → Behandlungsvertrag, in Notfällen beim bewußtlosen Patienten auch aus den Pflichten des Geschäftsführers ohne Auftrag. Eine Pflicht zur Überweisung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch aus dem Willen des Patienten ergeben. Der Patient kann — ggf. seine Angehörigen — verlangen, daß er zu einem anderen Arzt überwiesen wird. Einschränkungen bestehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Wirtschaftlichkeit für den Kassenarzt; berufsrechtlich besteht nach der Berufsordnung eine Pflicht zur Überweisung. (Li)