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Der Kostenbegriff i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG

  • Peter J. Tettinger
  • Cornelia Asbeck-Schröder
  • Thomas Mann

Zusammenfassung

Ein Vorrang der Abfallverwertung hat des weiteren zur Voraussetzung, daß die entstehenden “Mehrkosten„ im Vergleich zu anderen Verfahren der Entsorgung nicht unzumutbar sind. Dieser Begriff der “Mehrkosten„1 stellt daher ersichtlich auf einen Kostenvergleich ab, wobei die maßgeblichen Kosten freilich weder in § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG noch in anderen Bestimmungen des Abfallgesetzes inhaltlich näher spezifiziert werden. Mit dem Begriffselement “Kosten„ wird vielmehr auf eine Formulierung rekurriert, die zwar in der Rechtsordnung an den unterschiedlichsten Stellen Verwendung gefunden hat (vgl. statt vieler nur § 12 BTO Elt, § 6 Abs. 2 KAG NW, § 16 Abs. 1 GTK NW), die aber von ihrem Ursprung her als primär wirtschaftswissenschaftlich geprägte Formel erscheint. Die Frage nach der Auslegung eines solchen normativen Begriffs begegnet naheliegenderweise besonderen Schwierigkeiten.

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Literatur

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993

Authors and Affiliations

  • Peter J. Tettinger
    • 1
  • Cornelia Asbeck-Schröder
    • 1
  • Thomas Mann
    • 1
  1. 1.Lehrstuhl für Öffentliches RechtRuhr-Universität BochumBochumGermany

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