Gibt es Grenzen der Versicherbarkeit von Umweltrisiken? Eine ökonomisch-technische Analyse der Besonderheiten einer Umwelthaftpflicht-Versicherung

Zusammenfassung

Die gesetzliche Neuregelung der Umwelthaftung sieht für besonders umweltgefährende Anlagen eine obligatorische Deckungsvorsorge, typischerweise in Form einer Um Weithaftpflicht-Versicherung, vor.¹ Diese Vorschrift stellt die deutschen Versicherer vor eine große Herausforderung, um so mehr als ihnen die Deckung von Umweltrisiken bereits ohne die Verschärfung durch das Umwelthaftungsgesetz (UHG) Schwierigkeiten bereitete. Ihre Reaktion auf das Gesetz ist daher geprägt durch Kritik und Zurückweisung. Zwar verweigert sich der Verband der Haftpflicht-, Unfall-und Kraftfahrtversicherer (HUK) nunmehr nicht einer Grunddeckung, sein vorgelegter Policenvorschlag² bleibt aber weit hinter den Erwartungen des Gesetzgebers zurück und wird der tatsächlichen Problemlage dieses Haftungsbereichs nicht gerecht. Vorgesehen sind u.a. Deckungsausschlüsse für Schäden aus dem Normalbetrieb, für Ökoschäden und für nicht explizit benannte Stoffe und Mengen. Begründet werden diese weitgehenden Einschränkungen des Versicherungsschutzes mit den Grenzen der Versicherbarkeit. Die Deckung von Daueremissionsschäden, ökologischen und psychosozialen Folgeschäden und von Entwicklungsrisiken verletzte die Kriterien der Versicherbarkeit, weil die Risiken zu groß, nicht kalkulierbar und insgesamt versicherungsfremd seien.