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Juristische Methoden der Güterabwägung

  • Gabriele Wolfslast

Zusammenfassung

Interessen- oder Güterabwägung ist ein die ganze Reehtspraxis beherrschendes Prinzip.1 Schon jedem Gesetz liegt eine Interessenabwägung zugrunde als eine Entscheidung des Gesetzgebers, die in bestimmter Weise auf das soziale Leben einwirken soll.2 Weiter werden mit ihrer Hilfe z. B. Risiken und Gefahren, Verursachung und Verschulden ver- bzw. zugeteilt,3 und schließlich und vor allem ist Interessenabwägung für die Rechtsprechung die „Methode der Wahl“ bei der Lösung von Kollisionen widerstreitender Interessen, von Interessenkonflikten:
  • Etwa im Strafrecht, wenn es um die Beurteilung einer Notstandshandlung als rechtmäßig oder rechtswidrig geht, also um die Frage, ob eine Kollision zweier Rechtsgüvorgelegen hat, von denen das eine nur unter Verletzung des anderen gerettet werden konnte4 — Beispiel aus der damals noch übergesetzlichen „Frühzeit“ der Notstandslehre: Abbruch der Schwangerschaft, um das Leben der Mutter zu retten; heute hat Abwägung als Notstandsprinzip in § 34 StGB gesetzlichen Ausdruck gefunden.

  • Im Zivil- und Verwaltungsrecht, wenn rechtlich geschützte Interessen von Parteien in Konflikt geraten (Beispiel aus dem Nachbarrecht: Laub von einem auf Grundstück A stehenden Baum fällt auf Grundstück B).

  • Im Verfassungsrecht, wenn die Reichweite zweier Grundrechte oder Verfassungsprinzipien bestimmt werden muß die im Einzelfall miteinander kollidieren: z. B. die Kunstfreiheit eines Schriftstellers mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht einer Person, die literarisch „verarbeitet“ wurde, oder das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht.

Güter- oder Interessenabwägung ist hier also der Grundsatz, durch den die Grenzen und der Inhalt der Grundrechte zu bestimmen sind und durch den die zwischen den nebeneinanderstehenden Verfassungsrechtsgütern auftretenden Konflikte gelöst werden.5

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1991

Authors and Affiliations

  • Gabriele Wolfslast
    • 1
  1. 1.Juristisches SeminarUniversität GöttingenGöttingenDeutschland

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