Der psychiatrierte Kohlhaas. Ein Beitrag zur „Querulantologie“

Zusammenfassung

Rechtswissenschaft und Rechtsprechung sind durch den schnellen Wertewandel und die grundlegenden politischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte ernstlich in Mitleidenschaft gezogen. Der Begriff Recht wird, wie die meisten überkommenen Begriffe, hinterfragt, und ein oberflächliches Sichabstützen auf nun einmal vorschriftsmäßig erlassene Gesetze genügt nicht mehr, begründete oder unbegründete Klagen gegen das, was sich einmal unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen stabilisiert hat, abzublocken. Die dadurch bei Gerichten und Behörden verursachte Unsicherheit hat gewiß Nachteile, aber auch Vorteile. Zu den Vorteilen gehört, daß ein Richter oder Beamter, der vorgestern nationalsozialistisches, gestern stalinistisch-sozialistisches Recht angewendet hat und heute parlamentarisch-demokratisches Recht anwendet, seine von System zu System unterschiedlichen Entscheidungen nicht einfach mit dem Hinweis verteidigen kann, er sei nur dem jeweiligen Gesetz unterworfen. Es gibt in den aufgeklärten Gesellschaften inzwischen eine Grundregel, die zwar in vielen Variationen gilt, deren einheitlicher Nenner aber etwa ist, daß die Staatsgewalt nicht per se Repräsentant des Rechts ist, sondern auf die Rechtmäßigkeit ihrer Akte genau so, vielleicht noch stärker kontrolliert werden muß als der Bürger.