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Zur Effizienz von Haftungsausschlußklauseln

  • Hein Kötz

Zusammenfassung

Vielleicht ist es nicht überflüssig, wenn ich mit einer trivialen Aussage beginne, nämlich feststelle, daß ich Jurist bin und weder die Kompetenz noch auch die Neigung habe, mir in den folgenden Überlegungen auch noch den Mantel des Ökonomen umzuhängen. Allerdings hätten die Veranstalter dieses Kolloquiums mich vermutlich nicht eingeladen, wenn sie nicht wüßten, daß ich zu jener Unterkategorie von Juristen gehöre, die sich ihre Argumente suchen, wo sie sie finden können und die ein plausibles Argument nicht schon deshalb verschmähen, weil es von Ökonomen bereitgestellt wird oder in ökonomischem Gewand daherkommt. Worauf es mir ankommt, ist dies: ob das ökonomische Argument mir das juristische Geschäft erleichtern kann. Tut es das nicht, so wäre ich der erste, der es wegwürfe wie der Bauer die Pantoffeln und weiterliefe, wie mir die Beine als Jurist von Natur gewachsen sind. Umgekehrt wäre es aber töricht, wollte man sich gegenüber einem Argument, das eine konkrete rechtliche Problemlösung verstehen, erklären und kritisieren hilft, nur deshalb blind und taub stellen, weil es von Nutzen-Kosten-Analysen und Ziel-Mittel-Relationen ausgeht, auf die Folgen für die Mehrung oder Minderung gesellschaftlicher Wohlfahrt spekuliert oder aus einem anderen Grunde als »ökonomisch« fundiert angesehen werden kann. Das Rechtsproblem, um das es in diesem Vortrag geht, nämlich die rechtlichen Grenzen der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Haftungsausschlußklauseln, läßt sich nun in der Tat — wie mir scheint — besser verstehen und erklären, wenn man fragt, ob es für diese Grenzziehung nicht auch ökonomisch begründete Kriterien gibt und ob nicht sogar die Rechtsprechung diese Grenzen in praktischen Fällen gerade so zieht, wie sie unter dem Gesichtspunkt der Allokationseffizienz gezogen werden müßten.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1989

Authors and Affiliations

  • Hein Kötz

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