Selbsthilfe zwischen Subsidiarität und Klassensolidarität

Zusammenfassung

Am 1. 7. 1982 beschloß das damals noch sozialliberale Bundeskabinett die „Eckwerte zum Bundeshaushalt 1983“ und läutete damit die Schlußrunde des Bonner Bündnisses ein. Es verabschiedete zur Finanzierung des Staatshaushalts einen umfangreichen Katalog mit gravierenden sozialpolitischen Maßnahmen, die v.a. zu Lasten der privaten Haushalte — der Arbeitslosen, Rentner und Kranken — gingen. Damit erlitten die Vorstellungen der „sozialen Symmetrie“ und Ausgewogenheit der Eingriffe wie sie vom sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung vertreten wurden, um Verständnis für ein „gemeinsames“ Verzichten zu gewinnen, Schiffbruch. Der in der Nachkriegszeit an der Oberfläche entstandene breite sozialstaatliche Grundkonsens, der den Ausbau der Sozialpolitik ohne größere Widerstände ermöglicht hatte, entpuppte sich als eine „Schönwetter“-Erscheinung bei anhaltender wirtschaftlicher Prosperität. Die Verabschiedung der Eckwerte zum Bundeshaushalt 1983 veranlaßte schließlich den DGB, der bis zu diesem Zeitpunkt die sozialliberale Sozial- und Gesundheitspolitik kritisierte, aber doch auch tolerierte, für Oktober 1982 seine Mitglieder zu bundesweiten Demonstrationen aufzurufen.

Dieser Beitrag wurde erstmals veröffentlicht in der ÖZS (1985), Heft 3/4.