Wandel und ausgewählte Perspektiven der betrieblichen Altersversorgung

Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes haben Auslegung und Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes in den Arbeitsrechtlichen Arbeitskreisen von Dieter Gaul, dem diese Abhandlung zu seinem 65. Geburtstag gewidmet ist, immer eine besondere Beachtung gefunden. Dies ist verständlich, haben doch die nach versicherungsmathematischen Gesichtspunkten vorgenommenen Rückstellungen für Betriebsrentenzusagen in vielen Unternehmen heute die Höhe des Eigenkapitals erreicht und zum Teil überschritten. Zwar ist die im Betriebsrentengesetz enthaltene Absicherung der Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage unter den Voraussetzungen des § 1 BetrAVG, die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG und die Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG eine begrüßenswerte sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers. Dennoch darf nicht übersehen werden, daß manche Versorgungszusagen zu einem Zeitpunkt abgegeben wurden, als die Unverfallbarkeit gesetzgeberisch noch nicht bestand und über eine Anpassungsverpflich-tung in Anwendung von § 16 BetrAVG allenfalls unter dem Blickwinkel einer von § 242 BGB nicht mehr zu tolerierenden Auszehrung gesprochen wurde. Manche betriebswirtschaftlich kalkulierte Betriebsrentenzusage hat damit durch das Betriebsrentengesetz eine faktische Steigerung um 350% erhalten.

Auszugsweise Wiedergabe eines Vortrages vom 8.10.1986.