Bedarfsgegenstände

Zusammenfassung

Das Lebensmittelgesetz vom 5. 7. 1927 bezieht sich auch auf eine Reihe von Gegenständen und Stoffen, die im alltäglichen Leben Verwendung finden, aber unter Umständen die Gesundheit des Menschen ungünstig beeinflussen können und daher aus hygienischen Gründen besonderen gesetzlichen Vorschriften unterworfen sind. Sie werden, abweichend von der früheren Bezeichnung „Gebrauchsgegenstände“, jetzt als „Bedarfsgegenstände“aufgeführt, weil sie zum Teil nicht nur gebraucht, sondern dabei auch verbraucht werden, und umfassen nach § 2 des Gesetzes folgende fünf Gruppen:

• „1 Eß-, Trink- und Kochgeschirr und andere Gegenstände, die dazu bestimmt sind, bei der Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Abmessung, Verpackung, Aufbewahrung, Beförderung oder dem Genusse von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei mit diesen in unmittelbare Berührung kommen;

• 2 Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle;

• 3 Bekleidungsgegenstände, Spielwaren, Tapeten, Masken, Kerzen, künstliche Pflanzen und Pflanzenteile;

• 4 Petroleum;

• 5 Farben, soweit sie nicht zu den Lebensmitteln gehören.“