Einzelfragen zum Auswahlvorschlag von Gutachtern (§ 200 Abs. 2 SGB VII)

Zusammenfassung

Zu den markanten „echten“ Neuregelungen des Siebten Buches/Sozialgesetzbuch (SGB VII) gehört die Einführung eines Auswahlverfahrens hinsichtlich des im berufsgenossenschaftlichen (Leistungs-)Feststellungs verfahr en erforderlichen Gutachters. Die knappe Fassung der einschlägigen Vorschrift des § 200 Abs. 2, 1. HS. SGB VII suggeriert auf den ersten Blick Prägnanz in der Aussage und Klarheit für die Anwendungspraxis — schon vor den ersten Erfahrungen mit dem seit 1.1. 1997 von der Verwaltung zu unterbreitenden Gutachtervorschlag und dem entsprechenden Recht des Versicherten zur Gutachteraus wähl waren aber wesentliche Problemstellungen erkennbar. Dabei ist die neue Thematik in die allgemeinen Begutachtungs-grundsätze der Gesetzlichen Unfallversicherung eingebettet, und Einzelfragen werden aus diesem Hintergrund erhellt. Vor allem berührt diese Beteiligung des Versicherten mit Einflußmöglichkeit auf die Gutachtenerstattung nicht die Verantwortung der beweiserhebenden bzw. auftraggebenden Verwaltung und des ärztlichen Sachverständigen für eine sachgemäße Begutachtung [1]; insbesondere bleibt der Unfallversicherungsträger „Herr des Verfahrens“.