Sozialdatenschutz bei Behandlung, Untersuchung und Begutachtung

Zusammenfassung

Bis zum Inkrafttreten des SGB VII gab es nur wenige bereichsspezifische Regelungen des Datenschutzes bzw. Regelungen mit Bezug zum Datenschutz im 3., 5. und 6. Buch der RVO. Im wesentlichen ergab sich das Datenschutzrecht, das die Unfallversicherungsträger im Leistungsbereich, und damit auch im Bereich von Behandlung, Untersuchung und Begutachtung durch Ärzte, anzuwenden hatten, aus dem Recht des Sozialdatenschutzes in §§ 67 ff. SGB X (vgl. zum früheren Recht Kranig [1, 2] §§ 51–53 m.w.N.). Die früheren RVO-Vorschriften, beispielsweise § 1543d RVO (Informationspflichten der Ärzte gegenüber den Unfallversicherungsträgern), waren weder in ihrer Diktion noch inhaltlich mit den Vorschriften des Sozialdatenschutzes abgestimmt. So warf § 1543 d RVO mehrere Auslegungsfragen auf, die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) und von den Unfallversicherungsträgern unterschiedlich beurteilt wurden: Streitig war insbesondere, ob nicht nur die aktuell wegen des Versicherungsfalls oder auch die früher behandelnden Ärzte durch die Vorschrift verpflichtet wurden und wie weit die Informationspflichten gingen.