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Die einzelnen Modelle mieternaher Privatisierung

  • Stefan Gesterkamp
Chapter
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Part of the Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe book series (POTSDRECHTS, volume 5)

Zusammenfassung

Bisher wurde nur festgestellt, daß die Modelle mieternaher Privatisierung ihrer Idee nach als gelungener Ausweg aus dem oben gekennzeichneten „Privatisierungsproblem“ gelten können. Damit ist aber noch nicht gesagt, ob die einzelnen Modelle mieternaher Privatisierung mit den Zielsetzungen der Privatisierungsauflage des § 5 Abs. 1 Satz 1 AHG vereinbar sind und folglich zu Recht auf die Privatisierungsquote angerechnet werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Weisung des BMBau vom 18.05.1995 die Funktion der Modelle mieternaher Privatisierung in der praktischen Umsetzung gewährleistet. Dazu müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
  • mieterriahe Privatisierungsformen dürfen nur dann zur Anwendung gelangen, wenn ein „Privatisierungsproblem“ besteht, wenn sich also die Privatisierungsauflage nicht allein durch Wohnungsveräußerungen an Mieter erfüllen läßt und

  • die einzelnen Formen mieternaher Privatisierung gewährleisten, daß den grundsätzlich erwerbsinteressierten Mietern eine erneute Chance zur Bildung individuellen Wohneigentums zu einem Zeitpunkt zusteht, zu dem sich ihre Einkommens- und Vermögenssituation weiter verbessert hat.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1998

Authors and Affiliations

  • Stefan Gesterkamp
    • 1
  1. 1.MünsterGermany

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