Die Pflicht zur Privatisierung und Veräußerung

Zusammenfassung

Wie eingangs angesprochen, erwies sich die Erfüllung der in § 5 Abs. 1 AHG normierten sog. Privatisierungsauflage als nahezu unlösbares Problem für die Wohnungsunternehmen. In zahllosen Gesprächen vor allem im Lenkungsausschuß stritten Vertreter der Wohnungsunternehmen und des BMBau sowie der KfW über die Bedeutung der Privatisierungsauflage, wobei im Mittelpunkt des Streites die Frage nach dem Gewicht des Vorranges der Mieterprivatisierung gegenüber anderen Privatisierungsformen stand. Hintergrund dafür war, daß Wohnungsveräußerungen an Mieter mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind¹²⁰. Umstritten war und ist ebenso, welche Formen der Privatisierung überhaupt als Mieterprivatisierung und damit als originäre Erfüllung der Privatisierungsauflage anzusehen sind¹²¹. Die Ursachen für den Streit über die rechtliche Bedeutung der Privatisierungsauflage sind in der Privatisierungsauflage selbst zu suchen. So verwendet das Gesetz mit dem Begriff der Privatisierung einen unbestimmten Rechtsbegriff, da dessen Inhalt nicht durch einen festumrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern im Einzelfall der Fixierung bedarf¹²². Ebenso drückt sich das Gesetz nicht eindeutig aus, wenn es die vorrangige Berücksichtigung der Mieter zur Bildung individuellen Wohneigentums in § 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AHG verlangt. Zwangsläufig stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dieser Vorrang auf die Zulässigkeit anderer, für die Wohnungsunternehmen aufgrund der derzeit bestehenden Probleme bei der Wohnungsveräußerung an Mieter erheblich leichter durchführbarer Privatisierungsformen hat.