Zur Jugendbegutachtung im Strafrecht: Wann steht die entwicklungsbedingte bzw. die krankhafte Störung im Vordergrund?

Zusammenfassung

Bei allen Unterschieden in den Strafgesetzbüchern der BRD und der DDR (Hankowitz 1975) weisen doch die forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprobleme — soweit die Autoren es zu erkennen vermögen — in beiden Ländern nach den Gesetzen und den Gesetzeskommentaren vielerlei Gemeinsamkeiten auf (Bresser 1975; Heim 1986; Szewczyk 1978, 1986). Wir sind anderen Ortes (Szewc-zyk u. Littmann 1986) hinsichtlich wesentlicher Fragen der Jugendbegutachtung in deutschsprachigen Ländern (DDR, BRD, österreich, Schweiz) hierauf näher eingegangen. Der vorliegende Beitrag soll die Frage behandeln, wann und mit welcher Häufigkeit in der Begutachtungspraxis der DDR bei Jugendlichen die krankhafte Störungen tangierenden Paragraphen der Erwachsenenbegutachtung (§§ 15 und 16 StGB, DDR) und die nach dem Entwicklungsstand fragenden Paragraphen der Jugendbegutachtung (§§ 65 und 66 StGB, DDR) bevorzugt angewendet werden und nach welchen Kriterien dies erfolgt. Im Vordergrund unserer Betrachtungen sollen dabei Probleme der Abgrenzung der Voraussetzungen des im DDR-Gesetz fixierten 1. Stockwerks der Zurechnungsfähigkeit, d. h. also der „zeitweiligen oder dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit“ (kSG) und der „Bewußtseinsstörung“ von den entwicklungsbedingten Voraussetzungen der „Schuldfähigkeit“ (§ 66 StGB, DDR) stehen. Hierbei sind -für die Probleme dieses Beitrags — die Rechtsbegriffe (Rasch 1983) der Zurech-nungsfähigkeit (§§ 15 und 16 StGB, DDR) und die Begriffe der Schuldfähigkeit (§§ 20 und 21 StGB, BRD) bei Erwachsenen weitgehend identisch, was mit einigen unterschiedlichen Akzentuierungen auch hinsichtlich der Zuordnung psychiatrisch-psychologischer Diagnosen für den in beiden Gesetzgebungen nur überwiegend bezeichnungsdifferenten normativ-diagnostischen Merkmalen der entsprechenden Paragraphen gilt (Rasch 1983). Allerdings kennt die BRD-Gesetzgebung 4 solcher Rechtsbegriffe, die DDR nur 3, da hier der „Schwachsinn“ — gleich welcher Genese — unter den Begriff der kSG subsummiert wird. Die normativ-diagnostische Kategorie der „schwerwiegenden abnormen Entwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert“ (saEvK) (§ 16 Abs. 1 StGB, DDR) entspricht zu diesem Problemkreis dem Begriff der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ (§§ 20 und 21, BRD). Auch in der Bundesrepublik wird die Zuordnung der einzelnen Kriterien der Schuldfähigkeit unterschiedlich gehandhabt (s. z. B. Rasch 1983 im Gegensatz zu Haddenbrock 1978, hinsichtlich der Zuordnung der Neurosen).