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Gesetzgebung und Sozialrecht

  • G. Fischwasser
Conference paper

Zusammenfassung

Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Der Staatsbürger kann hieraus keine unmittelbaren sozialen Rechte oder Ansprüche ableiten. Es bedarf der Gesetzgebung, um diesen Verfassungsgrundsatz in Rechtsnormen umzusetzen und „zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen zu gestalten“. So lautet in § 1 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches der Gestaltungsauftrag an das Sozialrecht.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1986

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  • G. Fischwasser

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