Kliniken, medizinisches Gerät, Hilfspersonal

  • Erwin Deutsch
  • Hans-Ludwig Schreiber

Zusammenfassung

Wie schon im Zusammenhang mit den Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung erwähnt wurde (s. Abschn. C. III), unterstehen die Krankenhäuser je nach Trägerschaft dem Bundesprivatrecht (Obligationsenrecht) oder dem in den 26 Kantonen unterschiedlichen kantonalen öffentlichen Recht. Dabei gewinnt das Bild unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für die ärztliche Tätigkeit im privaten oder öffentlichen Krankenhaus noch dadurch an Farbigkeit, daß das kantonale öffentliche Recht im Zusammenhang mit den Staats- oder Amtshaftungsgesetzen seinerseits wieder auf die außervertragliche Haftung gemäß Art. 41 ff. OR verweisen kann (s. Abschn. CHI). Wie auch schon erwähnt, geht das Bundesgericht in konstanter, aber nicht völlig unangefochtener Rechtsprechung davon aus, daß die ärztliche Tätigkeit in Krankenhäusern öffentlicher Trägerschaft grundsätzlich als hoheitliche Staatstätigkeit zu betrachten ist [BGE 102 (1976) II 47]. Einen Vorbehalt gibt es nur für die in der Rechtsprechung eher verwirrend in Erscheinung tretende Nebentätigkeit von Chefärzten im Zusammenhang mit „eigenen“ Privatpatienten.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1985

Authors and Affiliations

  • Erwin Deutsch
    • 1
  • Hans-Ludwig Schreiber
    • 1
  1. 1.Forschungsstelle für Arzt- und Arzneimittelrecht des juristischen SeminarsUniversität GöttingenGöttingenWest Germany

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