Die Verpflichtung des Rechtsstaats zur Verjährungsverlängerung

Zusammenfassung

In der bisherigen Diskussion um die Verjährung von NS-Verbrechen ist meistens übersehen worden, daß die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mordtaten rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten ist. Eine genaue Analyse zeigt, daß der Gesetzgeber aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Verjährungsfrist entweder verlängert oder gänzlich aufgehoben wird. Hierfür sind vor allem drei Gründe maßgebend:

• 1. Die rechtsstaatliche Pflicht zur Verjährungsverlängerung folgt in erster Linie aus der gerade für den Rechtsstaat ausschlaggebenden Gerechtigkeitsidee¹. Sie wäre verletzt, wenn die Rechtsordnung schwerste Kriminaltaten nur deshalb unbestraft ließe, weil es der Justiz lediglich aus technischen Gründen nicht möglich gewesen wäre, Straftaten zu verfolgen, die das Recht in einer Weise verletzt haben, die an Unmenschlichkeit nicht übertroffen werden kann.

• 2. Die Nichtverlängerung verstieße ferner gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, denn sie würde dazu fuhren, daß aus Gründen der Zufälligkeit eine Gruppe von Mördern frei ausginge, während andere bestraft wurden. Das Risiko, daß die Verjährungsregelung zur ungleichen Behandlung von Mördern fuhrt, war in der bisherigen Praxis der Strafjustiz nahezu gleich null. Nennenswerte Fälle der üblichen Mordkriminalität außerhalb der NS-Verbrechen sind bisher in Deutschland nach Ablauf der jeweüigen Verjährungsfrist nicht bekannt geworden. Der Gesetzgeber konnte dieses Ungleichheitsrisiko deshalb in Kauf nehmen. Das aber hat sich bei den NS-Verbrechen gänzlich geändert. Der Ablauf der Verjährungsfrist würde deshalb zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes fuhren.

• 3. Schließlich fordert aber auch das rechtsstaatliche Legalitätsprinzip, wonach die Strafjustiz zum Einschreiten bei allen bekannt werdenden strafbaren Handlungen verpflichtet ist, eine Verjährungsverlangerung. Die üblichen Einschränkungen dieses Prinzips durch die Verjährung sind rechtsstaatlich unbedenklich, solange dadurch nicht eine große Anzahl von Mördern unbestraft bleibt. Ist dies letztere der Fall, dann kommt dem Legalitätsprinzip eine überwiegende Bedeutung zu.

Diesem Aufsatz liegt ein Vortrag zugrunde, den der Verfasser am 9. Februar 1965 in der Universität zu Köln gehalten hat.