Der neue Straftatbestand des Friedensverrates

Zusammenfassung

Infolge der Unruhe des Kampfes für und gegen die Notstandsgesetzgebung wurde von der Öffentlichkeit fast völlig übersehen, daß sich auf dem Gebiet des politischen Strafrechts ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung abspielte: Am Tage nach der Verkündung der Notstandsänderungen des Grundgesetzes wurde in einem Strafrechtsänderungsgesetz der bisher im deutschen Strafrecht unbekannte Straftatbestand des Friedensverrats in das Strafgesetzbuch eingefügt. An der Spitze aller Tatbestände unseres Strafgesetzes und zugleich an erster Stelle in den Abschnitten, die das politische Strafrecht, also vor allem die Tatbestände des Hoch- und Landesverrats enthalten, heißt es jetzt: Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.

Der vorliegende Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Aufsatzes, der erstmals veröffentlicht wurde in: liberal 1968, S.662 ff.