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Das Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechts-Konvention und dem Grundgesetz

  • Ulrich Klug

Zusammenfassung

Geht man davon aus, daß die Gebote, Verbote und Erlaubnisse zweier verschiedener Normengruppen innerhalb ein und derselben Rechtsordnung nicht zu einander widersprechenden Ergebnissen führen sollen, dann muß es eine Regelung geben, nach der entschieden wird, welche Normengruppe maßgebend sein soll, falls es zu einem Widerspruch kommt. Das wichtigste, oft erwähnte Beispiel einer solchen ausdrücklichen Regelung für Widerspruchsfälle im geltenden deutschen Recht bildet die in Art. 31 GG enthaltene, reichlich theatralisch formulierte Anordnung „Bundesrecht bricht Landesrecht“. In der klassischen Rechtstheorie wird dieses Problem bekanntlich als Frage nach dem Rangverhältnis zwischen den betreffenden Normengruppen behandelt. Die jeweils maßgebende Normengruppe, so pflegt man zu sagen, hat den höheren Rang. Eine Wirkung dieser Maßgeblichkeit bei entgegengesetzten Regelungen ist die Bindung der niederen Norm an die höhere, was besagt, daß die höhere nicht durch die niedere abgeändert werden kann. In diesem Sinne sind also Widerspruchsregelung und Abänderungsverbot die den Rang bestimmenden Merkmale. Ist die so definierte Rangordnung nicht festgelegt, kann erhebliche Rechtsunsicherheit die Folge sein.

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Literatur

  1. 1.
    Krüger, Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Zölibatsklausel für Polizeivollzugsbeamte, in: Zeitschrift für Beamtenrecht 1955, S. 290.Google Scholar
  2. 2.
    Ebenso Partsch, Die Entstehung der MRK, in: Zeitschrift für ausländisches öffentl. Recht und Völkerrecht Bd. 15, S. 633.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1981

Authors and Affiliations

  • Ulrich Klug
    • 1
  1. 1.Kriminalwissenschaftliches Institut der UniversitätKöln 41Germany

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