Der Einfluß von Steuergesetzen auf die Kautelarpraxis bei besonderer Berücksichtigung der Pläne für die Steuerreform 1974

Zusammenfassung

Seit dem Erlaß der Reichssteuergesetze von 1920, insbesondere von 1925 hat die Kautelarpraxis sich zunehmend mit den für die Vertragsgestaltung in Betracht kommenden Steuerproblemen befassen müssen. Anfangs hielt sich dies noch in mäßigen Grenzen. Die Tatsache jedoch, daß Alfred Kargers Buch über steuerlich zweckmäßige Testamente und Schenkungen im Jahre 1930 bereits in fünfter Auflage erschienen ist und die davor liegenden Auflagen 10 000 Exemplare umfaßten ¹, gibt zu denken und läßt ahnen, in wieviel größerem Umfang ein Erbschaftsteuerrecht den Rechts- und Steuerberater beschäftigen wird, das weit über das Erbschaftsteuerrecht hinausgeht, das sich aus dem Erbschaftsteuergesetz 1925 ergibt. Das steuerrechtliche Schrifttum zum Recht der Personengesellschaften und der Kapitalgesellschaften sowie der Unternehmenszusammenfassungen in den letzten 20 Jahren, insbesondere das im letzten Jahrzehnt erschienene läßt erkennen, in wieviel größerem Umfang in neuerer Zeit die Kautelarpraxis von Steuerproblemen beeinflußt ist. Man kann diese Entwicklung nicht als eine glückliche bezeichnen. Wenn, wie es heute vielfach der Fall ist, vornehmlich aus dem Steuerrecht, insbesondere den Steuergesetzen stammende Faktoren eine Vertragsgestaltung bestimmen oder gar den Bürger dazu bestimmen, dies oder jenes, ihm mitunter gar nicht Zuträgliche zu tun, sollte der Gesetzgeber sich darüber klar werden, daß er hier oder dort den Bogen überspannt hat oder zu überspannen sucht.