Gesellschaftstreue und Konzernrecht

Zusammenfassung

In der 1962 erschienenen 2. Auflage des Großkommentars zum Aktiengesetz von 1937 habe ich in den Anm. 13a, 15a und b zu § 197 ausgeführt: Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Aktienrecht und ein Verstoß gegen ihn ist eine die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses begründende Gesetzesverletzung. Der Grundsatz bestimmt das Verhältnis des Aktionärs zur Gesellschaft, wobei diese die Aktionäre als ihr personales und das Unternehmen, eingeschlossen die Belegschaft, als ihr reales Substrat umfaßt. Inwieweit der Grundsatz, den ich den Grundsatz der Gesellschaftstreue genannt habe, ein Handeln oder Unterlassen des Aktionärs gebietet, hängt von der näheren Ausgestaltung des Verhältnisses des Aktionärs zur Gesellschaft ab, insbesondere, ob der oder die handelnden Aktionäre die Minderheit oder die Mehrheit darstellen. Der einzelne einflußlose Aktionär braucht seine eigenen Interessen nicht hinter die der Gesellschaft zurückzustellen. Anders ist es, wenn der oder die Aktionäre als Mehrheit handeln. Die einen Hauptversammlungsbeschluß durchsetzende Mehrheit repräsentiert die Gesellschaft, also die Gesamtheit einschließlich der Minderheit. Die beschließende Hauptversammlung ist Organ der Gesellschaft und die Mehrheit trifft demgemäß eine organschaftliche Verantwortung. Die Gesellschaftstreue fordert von ihr, daß sie im Falle einer Kollision den Interessen der Gesellschaft den Vorrang vor ihren eigenen gibt. Ein besonders wichtiger und häufiger Fall der Verletzung der Gesellschaftstreue ist die Verfolgung von Sondervorteilen zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre. Das Aktiengesetz von 1937 hat ihn als Anfechtungstatbestand in § 197 Abs. 2 konkretisiert.