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Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft

  • Werner Flume
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Wie die Mitgliedschaft für die Gesellschafter einer Personengesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag begründet wird, so können durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags auch Änderungen der Mitgliedschaft bewirkt werden; es kann durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags die Mitgliedschaft eines Gesellschafters aufgehoben oder für einen neu in die Gesellschaft Eintretenden die Mitgliedschaft begründet werden. Die früher in der Literatur herrschende Meinung ging dahin, daß bei der Personengesellschaft eine Änderung der Mitgliedschaft nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erfolgen könne, daß dagegen eine Übertragung der Mitgliedschaft nicht möglich sei1. Zwar konnte seit je nach der seinerzeit h. M. durch einen einheitlichen Akt einer Änderung des Gesellschaftsvertrags erreicht werden, daß uno actu ein Gesellschafter ausschied und ein anderer Gesellschafter an seine Stelle trat. Es bestand aber nach dieser Ansicht nicht die Möglichkeit einer derivativen Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft, vielmehr erfolgten das Ausscheiden des bisherigen und der Eintritt des neuen Gesellschafters als voneinander unabhängige Rechtsfolgen aufgrund der Änderung des Gesellschaftsvertrages, nämlich durch den Vertrag über das Ausscheiden des einen und die Aufnahme des anderen2 .

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Literatur

  1. 49.
    Siehe hierzu vor allem v. Godin, Nutzungsrecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (1949) S. 87 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1977

Authors and Affiliations

  • Werner Flume

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