Konjunkturpolitik und Gemeinden, Finanzplanung

Zusammenfassung

Auf Bundesebene war 1967 durch Neufassung des Art. 109 GG¹ und Erlaß eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (kurz: StabG)² die rechtliche Grundlage für konjunkturpolitische Aktivitäten in Gestalt einer globalen Wirtschafts steuerung und alsbald auch für eine mehrjährige Finanzplanung³ geschaffen worden. Zu Beginn der 70-er Jahre waren dann Grundgedanken dieser Bundesgesetzgebung, die den Einsatz der öffentlichen Haushalte zur Konjunktursteuerung vorsah, eingeflossen in die auf der Basis eines gemeinsamen Musterentwurfs koordinierte Novellierung der landesrechtlichen Bestimmungen über die kommunale Haushaltswirtschaft.⁴ Wie der gesamte Themenkomplex der Konjunktursteuerung und ihres Instrumentariums stieß auch die Standortbestimmung der Kommunen im Rahmen der Konjunkturpolitik seinerzeit auf starkes rechts- und wirtschaftswissenschaftliches Interesse.⁵ Seit Mitte der 70-er Jahre wurde es auf diesem Felde aber - zumindest was rechtswissenschaftliche Stellungnah-men angeht - merklich stiller,⁶ ohne daß man freilich befriedigt konstatieren könnte, daß die von der Gesetzgebung angegangenen Probleme zwischenzeitlich auch nur halbwegs geklärt wären. Nach wie vor ist vielmehr festzustellen, daß die Konjunkturempfindlichkeit der kommunalen Haushalte beträchtlich ist und die abzufangenden prozyklischen Wirkungen kommunalen Finanzgebarens, die nicht zuletzt auf starker Abhängigkeit der Investitionskraft von staatlicher Alimentierung sowie der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (namentlich in Ansehung der Bauund Personalkosten) beruhen und wegen des hohen Anteils der kommunalen Investitionen an denen der öffentlichen Hand (ca. 2/3) besonders ins Gewicht fallen, auch heutzutage fortbestehen.⁷