Zusammenfassung
Die Implementierung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik bedeutet eine grundlegende institutionelle Innovation, die häufig zu einer nachhaltigen Veränderung der bestehenden Einkommens- und Vermögensverteilung führt. So impliziert etwa die Einführung einer Emissionsabgabe, daß Schadstoffe, die zuvor im Rahmen der gesetzlich zulässigen Mengen zum Nulltarif in die Umwelt abgegeben werden konnten, nun mit einem Preis belegt werden. Solche institutionellen Neuerungen müssen in vielerlei Hinsicht nahezu einstimmig von allen betroffenen Gesellschaftsgruppen beschlossen werden, denn häufig reicht das Veto einer einzelnen einflußreichen Gruppe bereits aus, um eine Gesetzesinitiative schon im Vorfeld der Beratungen zu Fall zu bringen (vgl. Faber/Stephan, 1987).
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Literatur
Neben der Instrumentenwahl unterliegt natürlich auch die Festlegung der umweltpolitischen Ziele selbst einer Beeinflussung durch die verschiedenen Interessengruppen. Zu einer Literaturübersicht vgl. Endres/Finus (1996).
Zu einer detaillierteren Darstellung des umweltpolitischen Entscheidungsprozesses unter Berücksichtigung der verschiedenen Institutionen und Gesellschaftsgruppen vgl. insbesondere Holzinger (1987, 8.155ff).
Der Einfluß sonstiger gesellschaftlicher Gruppierungen, wie etwa Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherverbände etc. wird im folgenden vernachlässigt. Das gleiche gilt für den Einfluß der Politikberatung, obwohl die — bisher in der Literatur nicht aufgearbeitete — Politische Ökonomie der Politikberatung einige interessante Implikationen aufweisen könnte (vgl. auch Endres/Finus, 1996 ).
Zu einer formalen Analyse dieser Zusammenhänge mit Hilfe des Median-Wähler-Modelles vgl. z.B. Bernholz/Breyer (1984, S.268ff). Einen Überblick über die verschiedenen Modelle der Konkurrenz der Parteien um Wählerstimmen gibt zum Beispiel Ursprung (1991).
Es sei darauf hingewiesen, daß der Begriff der ‘Bürokratie’ im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch in der ökonomischen Literatur kein wertendes Element enthält. Zu einer ausführlichen Übersicht über die ökonomische Theorie der Bürokratie vgl. Holzinger (1987). Eine eher institutionell orientierte Analyse des Einflusses von Bürokratien auf den umweltpolitischen Entscheidungsprozeß findet sich bei Sandhövel (1994b, S.65ff).
Dabei ist zu beachten, daß sich innerhalb dieses Bündels durchaus Zielkonflikte ergeben können. So kann insbesondere die Zielsetzung der Konfliktvermeidung im Widerspruch zu den anderen drei Teilzielen stehen. Je nach individueller Gewichtung der verschiedenen Ziele differenziert Downs (1967) verschiedene Grundtypen von Bürokraten.
Zu einer formalin Analyse der Effizienz- und Anreizwirkungen variabler Abgabensätze vgl.Maas(1987) und Meyer-Renschhausen(1990).
Zu einer ausführlichen Diskussion der Frage, in welcher Weise sich die konkrete Ausgestaltung als Steuer oder Sonderabgabe auf die politische Durchsetzbarkeit von Umweltabgaben auswirkt, vgl. Caesar (1994) und Hansjürgens (1995).
Ein Beispiel hierfür sind die mehr als fünfzig branchen-bzw. prozeßspezifischen Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen an Abwassereinleitungen, die aufgrund sich wandelnder technischer und umweltpolitischer Rahmenbedingungen in einem immer schnelleren Turnus novelliert und ergänzt werden (vgl. Lohaus, 1990).
Zu einer spieltheoretischen Analyse dieser Doppelstrategie vgl. Selden/Terrones (1993).
Zu diesem Wandel in der Abgabendiskussion und den hieraus resultierenden fiskalpolitischen Konsequenzen vgl. Hansjürgens (1992).
Zu den hier angesprochenen Konflikten zwischen den beiden Fachressorts Um- welt und Finanzen vgl. auch Hansjürgens (1995) und Larrue (1995, S.45ff).
Vgl. insbesondere Holzinger ( 1989, S.388ff) und Horbach (1992, S.242ff). Darüber hinaus zeigt eine Studie von Frey et al. (1985), daß selbst Wirtschaftswissenschaftler, die in Behörden beschäftigt sind, eine höhere Präferenz für ordnungsrechtliche Regelungen haben als ihre in der Forschung tätigen Kollegen.
Vgl. zum Beispiel Hansmeyer (1976) zur Entstehungsgeschichte des Abwasserabgabengesetzes und Sandhövel (1994a) zur nordrhein-westfälischen Abfallgesetzgebung.
Darüber hinaus sind unabhängig von der Frage der instrumentellen Präferenzen auch Fälle denkbar, in denen eine Verschärfung des umweltpolitischen Instrumenteinsatzes zu einem Wettbewerbsvorteil für einzelne Firmen innerhalb einer oligopolistischen Industrie führt (vgl. Michaelis 1994b, 1995b).
Zu einer detaillierteren Klassifikation der verschiedenen Typen von Umweltschutzorganisationen vgl. Hey/Brendle (1994, S.132ff).
Ähnliche Prinzipien wurden in einer früheren Studie bereits von Faber/Michaelis (1989) entwickelt.
So auch die Forderung von Weck-Hannemann ( 1994, S.115), sich in der Umweltpolitik auf “… allgemein gültige Regeln festzulegen, die im laufenden politischen Prozeß nicht durch diskriminierende Praktiken zugunsten spezifischer Interessen ausgehöhlt werden können.”
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© 1996 Physica-Verlag Heidelberg
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Michaelis, P. (1996). Zur Politischen Ökonomie der Instrumentenwahl. In: Ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik. Physica-Lehrbuch. Physica-Verlag HD. https://doi.org/10.1007/978-3-642-61206-0_5
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-61206-0_5
Publisher Name: Physica-Verlag HD
Print ISBN: 978-3-7908-0916-9
Online ISBN: 978-3-642-61206-0
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