Diskriminierung und Toleranz

Zusammenfassung

Der Begriff <Diskriminierung> wird auf zwei Sprachebenen gebraucht: auf der politischen und auf der verfassungsrechtlichen. Auf der politischen Ebene geht es um die Kritik einer Ungleichbehandlung von Gruppen und Gruppeninteressen im Rahmen des gesellschaftlichen Pluralismus einer liberalen Demokratie. Was die Gruppen angeht, handelt es sich entweder um Minderheiten wie die Behinderten, die Homosexuellen, die Moslems und die Ausländer, die eine diskriminierende Ungleichbehandlung beklagen, oder um Großgruppen ohne eine politisch definierte Gruppenvertretung wie die Frauen, die Lohnsteuerzahler und die Autofahrer. Die zweite Ebene, auf der von Dislaiminierung die Rede ist, ist die Ebene des Verfassungsrechts. Auf dieser Ebene hat der Begriff keinen gruppenbezogenen (d.h. kollektivistischen) Sinn, son-dern einen individualistischen Sinn, denn er bezieht sich auf eine gewähnte oder wirkliche Ungleichbehandlung von Individuen unter Berufung auf die Grundrechte. Es geht in dieser Beleuchtung um den Schutz des einzelnen vor <diskriminierender> Ungleichbehandlung aufgrund von fundamentalen Kollektiveigenschaften. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird das Diskriminierungsverbot durch den Artikel 3, Absatz 3 zum Ausdruck gebracht: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“