Zur Verfassungsmäßigkeit des für Vertrags(zahn)ärzte geltenden Zulassungs- und Praxisübergaberechts

Zusammenfassung

In den jüngsten Gesprächen über die Bildung der neuen Bundesregierung wurde offenbar eine weitere Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht genommen Schon seit einiger Zeit kündigen Parteienvertreter für die 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine „dritte Stufe der Gesundheitsreform“ an, wobei sie als erste Stufe das Gesundheitsreformgesetz (GRG) vom 20.12.1988¹ und als zweite Stufe das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 29.12.1992² zu bezeichnen pflegen. Mit dieser Klassifizierung soll offensichtlich der Eindruck einer langfristigen, wohl-durchdachten Strategie zur Verbesserung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung erweckt werden. Zweifel an derartiger Weitsicht bestehen freilich schon insofern, als kurz nach Inkrafttreten des GRG Anfang 1989 der seinerzeit zuständige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, dieses Reformgesetz noch als „Jahrhundertwerk“ gepriesen hatte³. Schon knapp vier Jahre später hielten jedoch die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eine erneute grundlegende Reform des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung für unverzichtbar; nach langwierigen Verhandlungen beschlossen sie das GSG, durch welches sie „Sofortmaßnahmen” zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung ergreifen wollten⁴. Die Ankündigung eines weiteren gesetzgeberischen Reformwerkes muß schon deshalb auf Skepsis stoßen, weil das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit wesentlicher Regelungen des GSG noch nicht entschieden hat.