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Die Rechtshandlungen

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Die von den ursprünglichen drei EG-Verträgen vorgegebenen Ziele sollen da- durch verwirklicht werden, daß die entsprechenden EG-Organe Rechtsakte erlassen, welche die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse in den MS an- passen, um insbesondere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dazu sehen die Verträge unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten vor: einerseits EG-Akte, die unmittelbar für und in den MS gelten und keinen Spielraum für nationale Regelungen lassen; andererseits Rahmenvorschriften, die lediglich das zu erreichende Ziel vorgeben, den MS aber die Wahl der Form und Mittel überlassen. Dieses Instrumentarium ist im Rahmen des EUV nur sehr beschrankt anwendbar (z. B. gemaß Art. C; K.9 EUV).

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Literatur

  1. 1.
    Magiera, S., Die Rechtsakte der EG-Organe, Jura 1989,595 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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