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Textilsubventionen

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Im Oktober 1988 erhebt Italien form- und fristgemäß Klage vor dem EuGH gemäß Art. 173 Uabs. 2 EGV auf Nichtigerklärung der Entscheidung 88/43/EWG der Kommission. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
  1. 1.

    Die vom italienischen Staat kontrollierte Holding ENI betreibt u. a. vier Tochtergesellschaften der Bekleidungsindustrie. Diese vier Gesellschaften sind in italienischen Regionen beheimatet, in denen erhebliche Unterbeschäftigung herrscht und die Lebenshaltung sehr niedrig ist. Sie erzeugen etwa 2,5% der italienischen Bekleidung und sind mit 0,33% an der italienischen Ausfuhr auf diesem Sektor beteiligt. Auf dem gesamten EG-Textilmarkt (Importe und Exporte) herrscht ein lebhafter Wettbewerb, an denen sehr viele Unternehmen beteiligt sind

     
  2. 2.

    Zwischen 1974 und 1979 erlitten die vier Tochterunternehmen erhebliche Verluste, die vom italienischen Staat durch Zahlungen der ENI ausgeglichen wurden. 1980 teilte die Kommission Italien mit, daß sie einen Verstoß weiterer Subventionen gegen Art. 92 EGV nur dann verneinen würde, wenn die Zahlungen während eines Zeitraumes geleistet würden, der für die Erstellung eines Sanierungsplanes erforderlich ist und höchstens sechs Monate umfaßt. Der italienische Staat zahlte weitere Subventionen bis 1983, weil die vier Unternehmen weiterhin Verluste machten und ein privater Geldgeber nicht zu finden war, der eine langfristige Rentabilität bejaht hätte.

     
  3. 3.

    1983 forderte die Kommission Italien auf, ihr zukünftig alle geplanten Beihil-fen für die vier Unternehmen im voraus mitzuteilen. Zu jener Zeit befand sich der gesamte Textilsektor wegen struktureller überkapazitaten, einer Preisschwäche und eines lebhaften Wettbewerbs innerhalb wie außerhalb der EG in einer schweren Strukturkrise.

     
  4. 4.

    Italien stimmte dem zu, leistete aber weitere Beihilfen an ENI — bestimmt für den Textilsektor —, ohne die Kommission zu unterrichten. Deshalb leitete die Kommission 1984 das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 2 EGV ein. Dieses Verfahren wurde im August 1988 abgeschlossen mit der Entscheidung 88/43/EWG, wonach die Beihilfen von 1983-1987 unzulässig gewesen sind und Italien verpflichtet wird, sie zurückzufordern.

     

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Literatur

  1. EuGHE 1991, Rs. C-303/88 - ENI Textilbeihilfen -, S. 1433 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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