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Rücknahme von nationalen Verwaltungsakten und Rückwirkungsproblematik

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Der Getreidesortenhändler B erhielt durch Bescheide des Bundesamtes für Ernäh- rung vom 1. Juni 1977, 1. Juni 1978 und 1. Juni 1979 aufgrund EG-Vorschriften Denaturierungsprämien für die Verarbeitung von Brauereigerste zu Mischfutter. Seit Jahren bezieht B seine Brauereigerste von der Firma F. Im Januar 1978 tauchten in der Fachpresse Meldungen auf über Praktiken in der Futtermittelindustrie, wonach statt hochwertiger Getreidesorten minderwertige verwendet worden seien, um Denaturierungsprämien zu erhalten. Auch F hatte an B ständig minderwertige Futter- gerste geliefert. B wußte das jedoch nicht; denn nach dem damaligen Stand der Labortechnik konnten nur komplizierte Untersuchungen das zutage fördern. Am 1. Januar 1979 deckte das Bundesamt die Praktiken der F auf. Am 15. Dezember 1979 hob es die Bescheide über die Bewilligung der Denaturierungsprämien auf und for- derte von B die auf die Lieferungen der F anteilig entfallenen Prämien zurück. Das Bundesamt stützte seinen Bescheid auf Art. 8 Abs. 1 VO 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und § 9 Abs. 2 der Beihilfenverordnung Braugerste, die aufgrund einer gemeinsamen Marktorganisation ergangen war

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Literatur

  1. EuGHE 1983, verb. Rs. 205-215/82 — Milchkontor —, S. 2633 ff.; E 1991, Rs. C-143/88 und C-92/89 — Crispoltoni —, S. 3695 ff; Gilsdorf, R/Bardenheuer, A., Das EuGH-Urteil im Fall „Chrispoltoni“ und die Ruckwirkungsproblematik, EuZW 1992, 267 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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