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Rechtsnatur der EGen

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

In staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht unterscheidet man als grundlegende Organisationsstrukturen Staat, Bundesstaat und Staatenbund:
  • Staat: Nach Jellineks Drei-Elementen-Theorie konstituieren das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt den Staats-Begriff. Zur Staatsgewalt zählt insbesondere die Kompetenz-Kompetenz, d. h., Staaten bestimmen selbst, welche innerstaatlichen Kompetenzen die Staatsgewalt ausübt.

  • Bundesstaat: Zusammenfassung mehrerer staatlicher Organisationen und Rechtsordnungen, derjenigen der Gliedstaaten und derjenigen des Gesamtstaates. Die staatlichen Aufgaben sind zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten aufgeteilt. Durch besondere Organe können die Gliedstaaten Einfluß auf den Gesamtstaat ausüben. Der Gesamtstaat besitzt insbesondere eine eigene Legislative und Ho- heitsrechte über die Gliedstaaten. Er übt unmittelbare Hoheitsgewalt über die Bürger der Gliedstaaten aus.

  • Staatenbund: Verbindung mehrerer Staaten, die gemeinsame Zwecke verfolgt, aber keine eigenständige Staatsgewalt gegenüber den MS ausübt.

  • Staatenverbund: Für die EU vom BVerfG im Maastricht-Urteil benutzter Begriff ohne genaue Definition.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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