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Vorläufiger EG-Rechtsschutz

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Zur Tilgung der Verluste, welche die EG im Zuckersektor im ablaufenden Wirt- schaftsjahr erlitten hat, führt sie im November 1987 eine besondere Tilgungsabgabe mittels einer VO ein, die auf Art. 43 EWGV gestützt wird und mit der die Verluste aus Ausfuhrerstattungen verringert werden sollen. Die Tilgungsabgabe wird von den Hauptzollämtern der MS eingetrieben und ist innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. Am 30. November 1987 erläßt das zuständige Hauptzollamt Itzehoe einen VA, in dem es die Zuckerfabrik S zur Zahlung von 2 Mio. DM für das Wirtschaftsjahr 1987 auffordert. Der dagegen gerichtete Einspruch der S wird zurückgewiesen. Daraufhin beantragt sie beim zuständigen FG Hamburg, die Vollziehung des Abgabenbescheides auszusetzen (gemäß § 69 FGO bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheides) und erhebt gleichzeitig vor demselben Gericht Anfechtungsklage.

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Literatur

  1. EuGHE 1991, verb. Rs. C-143/88 und C-92/89 — Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest—, S. 415 ff; Urteil vom 9. November 1995, Rs. C-465/93—Atlanta Frocht-handelsgesellschaft—, Tätigkeitsberichte Nr. 30/95, S. 5 ff.; Grabitz, E., in Grabitz, E./Hilf, M. (Hrsg.), EU-Kommentar, Rn. 20 ff. zu Art. 185.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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