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Geltungskraft von Assoziationsabkommen

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Das VG Berlin will in einem Rechtsstreit zwischen einem türkischen Arbeitnehmer T und den deutschen zuständigen Behörden den EuGH um eine Vorabentscheidung im Rahmen des Art. 177 EGV bitten. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt:
  1. 1.

    T reiste Anfang 1981 nach Berlin, wo er im April eine deutsche Staatsangehörige heiratete. Seit April 1982 besaβ er eine gültige Arbeitserlaubnis und übte un- unterbrochen eine unselbständige Erwerbstätigkeit beim selben Arbeitgeber (AG) aus. Im Mai 1985 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Nunmehr lehnten die zuständigen Behörden die Verlängerung der Aufenthalts- und der Arbeitserlaubnis ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wird T von den Berliner Behörden geduldet und klagt im Juni 1986 vor dem VG Berlin. Er beruft sich auf Art. X des zwischen der EWG und der Türkei 1963 abgeschlossenen Assoziationsabkommens (Beschluβ 64/732/EWG), der sagt: „ Die EG-MS sollen die Regelungen über Aufenthalt und Arbeitserlaubnis für tiirkische Arbeitnehmer (AN) verbessern.“

     

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Literatur

  1. EuGHE 1987, Rs. 12/86 — Demirel S. 3719 ff.; E 1990, Rs. C-192/89 — Sevince —, S. 3461 ff.; NVwZ 1993, Rs C-237/91 — Kus S. 258 ff. mit Anmerkung Huber, B., S. 246 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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