Geltungskraft von Assoziationsabkommen

Zusammenfassung

Das VG Berlin will in einem Rechtsstreit zwischen einem türkischen Arbeitnehmer T und den deutschen zuständigen Behörden den EuGH um eine Vorabentscheidung im Rahmen des Art. 177 EGV bitten. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt:

• 1. T reiste Anfang 1981 nach Berlin, wo er im April eine deutsche Staatsangehörige heiratete. Seit April 1982 besaβ er eine gültige Arbeitserlaubnis und übte un- unterbrochen eine unselbständige Erwerbstätigkeit beim selben Arbeitgeber (AG) aus. Im Mai 1985 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Nunmehr lehnten die zuständigen Behörden die Verlängerung der Aufenthalts- und der Arbeitserlaubnis ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wird T von den Berliner Behörden geduldet und klagt im Juni 1986 vor dem VG Berlin. Er beruft sich auf Art. X des zwischen der EWG und der Türkei 1963 abgeschlossenen Assoziationsabkommens (Beschluβ 64/732/EWG), der sagt: „ Die EG-MS sollen die Regelungen über Aufenthalt und Arbeitserlaubnis für tiirkische Arbeitnehmer (AN) verbessern.“