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Mitwirkungsbefugnisse des EP am Rechtsetzungsverfahren

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Gestützt auf Art. 43 Abs. 2 Uabs. 3 EGV legt die Kommission dem Rat 1990 einen VO-Vorschlag vor, in dem fur die einzelnen Produzenten von Isoglucose Produktionshöchstquotenfestgesetzt werden, damit eine unkontrollierte Isoglucose- Erzeugung die gemeinsame Zuckerpolitik der Gemeinschaft nicht gefährdet. Der Rat leitet den Vorschlag dem EP mit der Bitte um Stellungnahme nach der nächsten Sitzung des Parlamentes zu. Da sich bis dahin Parlament und Landwirtschaftsausschuβ über einen Entschlieβungsantrag nicht einigen können, verabschiedet der Rat die VO ohne die Stellungnahme des Parlamentes. Der Rat meint, das Parlament habe durch sein eigenes Verhalten die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften zu vertreten.

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Literatur

  1. EuGHE 1980, Rs. 138/79 — Isoglucose —, S. 3333 ff.; E 1990, Rs. C-70/88 — EP/Rat —, S. 2041 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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