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Beteiligung der Bundeslander am EG-Rechtsetzungsierfahren

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Im Bereich der allgemeinen Bildungspolitik plant der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Empfehlung zur Gestaltung der Privatschulen in den MS. Die Bundesregierung entsendet den Minister fiir Forschung und Bildung in den Rat und unterrichtet sowohl Bundestag als auch Bundesrat über ihre Position zu dem Empfehlungvorschlag. Bundestag und Bundesrat geben unterschiedliche Stellungnahmen ab. Alle Mitglieder des Bundesrates meinen insbesondere, daβ es sich bei der in Rede stehenden Materie um eine ausschlieβliche Zuständigkeit der Lander handele und deshalb ein Vertreter des Bundesrates in den EG-Rat zu entsenden sei. Die Bundesregierung dagegen argumentiert, es handele sich bei Maβnahmen allgemeiner Bildungspolitik um Bundeszuständigkeiten, folgt inhaltlich der Stellungnahme des Bundestages und entsendet weiterhin den Bundesminister nach Brüssel.

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Literatur

  1. Scholz, R., Europäische Union und deutscher Bundesstaat, NVwZ 1993, 817 ff.; Breuer, R., Die Sackgassedes neuen Europaartikels (Art. 23 GG), NVwZ 1994,417, 425 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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