Steuervorschriften

Zusammenfassung

Steuerliche Unterschiede zwischen den MS können das Funktionieren des GM bzw. BM erheblich stören, weil sie zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere bezüglich des freien Warenverkehrs führen können. Art. 95 EGV verbietet deshalb alle steuerlichen Differenzierungen, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung bedingen, die geeignet ist, inländische konkurrierende Produktionen gegenüber Importen aus anderen MS zu schützen (EuGHE 1986, Rs. 200/85, S. 3953 ff.). Art. 96 EGV behandelt den umgekehrten Fall bezüglich der Rückvergütung inländischer Abgaben bei Ausfuhren in andere MS. Art. 99 EGV zielt schließlich auf die Har-monisierung der indirekten Steuern der MS ab, um besonders die steuerlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten und des Systems eines unverfälschten Wettbewerbes zu schaffen.