Wettbewerbsrecht

Zusammenfassung

Das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbes ist ein tragendes Element des GM (vgl. Art. 3 lit. g EGV) und ein besonderer Integrationsfaktor. In Verfolgung neoliberaler wirtschaftspolitischer Ansätze will das Gemeinschaftsrecht alle wettbewerbsverzerrenden und -behindernden Maßnahmen und Praktiken beseitigen bzw. verhindern. Entsprechendes Sekundärrecht (z. B. die Kartellverordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962; die RL 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den MS und den öffentlichen Unternehmen; die VO 4064/89/EWG über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen) und die Art. 85–89 EGV richten sich gegen Wettbewerbsverfälschungen, die durch das Verhalten von Unternehmen hervorgerufen werden (Kartelle, Fusionen, Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen), die Art. 92–94 EGV gegen die Gewährung staatlicher Beihilfen, und Art. 90 EGV befaßt sich mit dem Wettbewerbsrecht der öffentlichen und Monopolunternehmen. Allen diesen Vorschriften ist gemeinsam, daß sie nur auf die Sachverhalte angewendet werden können, die einen „Zwischenstaatsbezug“ aufweisen, also wo es um die Beeinträchtigung des Handels zwischen den MS geht. Sonst kommen die Wettbewerbsvorschriften der jeweiligen MS zum Zuge.