Advertisement

Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Der zentrale Begriff der EG-Verträge ist der des Gemeinsamen Marktes. Allerdings findet man an keiner Stelle des Primärrechtes eine Definition. Der EuGH definiert den Begriff in einem Urteil 1982 (EuGHE 1982, Rs. 15/81, – Gaston Schul –, S. 1409, 1431 f.) wie folgt: „Der Begriff Gemeinsamer Mark … stellt ab auf die Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziele der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt, dessen Bedingungen denjenigen eines wirklichen Binnenmarktes möglichst nahekommen“. Nach h.M. umfaßt der GM einen einheitlichen Außenzolltarif, die Freiheit des Personenverkehrs (= Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit), die Freiheit des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs, eine gemeinschaftliche Landwirtschafts-, Verkehrs- und Außenhandelspolitik sowie ein System unverfälschten Wettbewerbs (Kartell-, Subventions- und Steuerrecht) und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der MS. Der GM erschien zugleich als Ziel der europäischen Integration und als Mittel zur Verwirklichung einer harmonischen und stetigen Wirtschaftsentwicklung und politischerZusammenarbeit (vgl. Art. 2 EGV). Das Konzept des GM beruht auf der Theorie vom optimalen Wirtschaftsgebiet, wodurch eine bestmogliche Allokation der Ressourcen und somit optimale Wirtschafts gewinne ermöglicht werden sollen. Der GM sollte bis zum Ende der Übergangszeit (31. Dezember 1969) vollendet sein (Art. 7 Abs. 7 EGV). Dies gelang jedoch nicht in alien Bereichen (z. B. nicht in der Verkehrspolitik, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsverkehrs-Freiheit, im Kapitalverkehr, bei den technischen Handelshemmnissen und in der Steuergesetzgebung).

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

Personalised recommendations