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Jurisdiktion

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Der EuGH setzt sich aus 15 Richtern (je einer pro MS) zusammen. Die Richter werden von neun Generalanwälten unterstützt‚ die dem EuGH die Rechtsfindung durch ihre Schlußanträge erleichtern. Der EuGH ist für die Auslegung und Anwendung des EG-Rechtes‚ zuständig. Die Rechtsprechungskompetenzen de EuGH sin also ausschließliche Kompetenzen (vgl. Art. 183 EGV)‚ die gemäß dem Prinzip der Begrenzten Ermächtigung abschleißend sind. Nationale Gerichte sind von der Gültigleitskontrolle europäischen Rechtes ausgeschlossen (anders das Maastricht-Urteil des BVerfG‚ s.o.8.I.b.). Sie Können nur die Rechtswidrigkeit eines innerstaatlichen Rechtsaktes‚ der gegen EG-Recht Verstößt‚ feststellen und selbständige nationale Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung des Europarechtes (z.B. Umsetzung der RLen) überprü.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

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