Allgemeine Grundlagen

Zusammenfassung

Die Haftung von Arzt und Krankenhausträger für behandlungsbedingte Schäden des Patienten richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Obwohl die medizinische Versorgung in ein kompliziertes öffentlich-rechtliches System eingebettet ist, ist weitgehend anerkannt, daß auch Haftungsansprüche des gesetzlich versicherten Patienten im Zivilrechtsweg geltend zu machen und die Vorschriften des BGB anwendbar sind.¹ Die Arzthaftung ist ein Unterfall der Berufshaftung, wie sie auch Angehörige anderer Berufsgruppen trifft. Die ärztliche und pflegerische Tätigkeit - auch diejenige des Krankenhausträgers - weist gegenüber anderen Berufen allerdings die Besonderheit auf, daß es stets um die Rechtsgüter Gesundheit und körperliche Integrität, unter Umständen sogar um das Leben des Patienten geht. Sie ist nicht nur besonders „schadengeneigt“, weil selbst die geringste Nachlässigkeit zu einem womöglich schwerwiegenden und irreparablen Schaden führen kann.² Sie muß vor allem mit Unwägbarkeiten des - zumal erkrankten - menschlichen Organismus umgehen, seiner „Eigengesetzlichkeit und weitgehenden Undurchschaubarkeit“³, die zur Folge haben, daß es kaum eine ärztliche Tätigkeit ohne mehr oder weniger großes Risiko gibt.⁴ Wegen des generalklauselartigen Charakters der allgemeinen Haftungsvorschriften und der Eigenart der ärztlichen Tätigkeit ist das Arzthaftungsrecht in besonderem Maße durch die Rechtsprechung entwickelt und durch umfangreiche Kasuistik gekennzeichnet.⁵