Die Rolle der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei der europäischen Privatrechtsent wicklung

Zusammenfassung

Wer aufmerksam den EG-Vertrag liest, sucht das Wort „Privatrecht“ vergebens. Daraus zu folgern, die nationalen Privatrechtssysteme blieben als „Inseln im europäischen Meer“ von der fortschreitenden Integration unberührt, wäre freilich ein fataler Fehlschluß. Rechtsangleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft erstreckten sich schon in den sechziger Jahren auf Teilbereiche des Privatrechts. So trat mit der sog. Publizitätsrichtlinie² bereits am 9. November 1969 „die erste Gemeinschaftsmaßnahme in Kraft, die - vom Wettbewerbsrecht abgesehen - unmittelbare Auswirkungen im Bereich des Privatrechts der Mitgliedstaaten hatte“³. Der seither immer weiter fortschreitende Prozeß der Europäisierung des Privatrechts wurde jedoch lange Zeit nur von den Experten der am stärksten betroffenen Disziplinen, etwa den Gesellschafts- oder Kartellrechtlern, wahrgenommen. Die breite juristische Öffentlichkeit ignorierte ihn weitgehend. Ein Bewußtseinswandel ist erst seit ca. zehn Jahren zu verzeichnen. Mit dazu beigetragen hat sicherlich die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Schaffung eines Europäischen Zivilgesetzbuches⁴. Ausschlaggebend für das gesteigerte Öffentlichkeitsinteresse ist aber wohl die seit Mitte der achtziger Jahre stetig anwachsende Zahl verbraucherschützender Richtlinien. Zu nennen sind beispielsweise die bereits erlassenen Richtlinien zur Produkthaftung⁵, zu Haustürgeschäften⁶, Verbraucherkredit-⁷, Pauschalreise-⁸ und Fernabsatzverträgen⁹, Allgemeinen Geschäftsbedingungen¹⁰ und Teilzeit-Wohnrechten¹¹, die kurz vor ihrer Verabschiedung stehende Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien¹² und schließlich die Richtlinienentwürfe zur Dienstleistungshaftung¹³ und zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen¹⁴.