„Freiwilligkeit oder Ordnungsverfügung? Erfahrungen mit Sanierungsvereinbarungen und -verträgen”

Zusammenfassung der Ergebnisse

Wesentlicher Faktor für Abschluß einer Sanierungsvereinbarung sei die Unsicherheit der betroffenen Bürger über die Konsequenzen von Sanierungsmaßnahmen auf ihrem Grundstück. Die vertragliche Sanierungsvereinbarung wäre also ein Mittel zum Umgang mit Ängsten — Ordnungsverfügungen wären dafür nicht hilfreich. Allerdings sind die Randbedingungen im Einzelfall so unterschiedlich, daß es eine allgemeingültige Sanierungsvereinbarung kaum geben können.

Offen blieb die Frage, ob diese Aussage auch für Heranziehung von Bürgern als Zustandsstörer gelten könne oder ob Vereinbarungen nur dann nützlich sind, wenn die Grundstückseigentümer finanziellen Beitrag zur Sanierung leisten müssen.

Für Abschluß der Sanierungsvereinbarung komme es besonders auf gegenseitiges Vertrauen, insbesondere auf Vertrauen in die Behörden und den Sanierungsträger an. Wesentlicher Erfolgsfaktor dazu ist nach Auffassung der Teilnehmer, daß der Dialog über die Sanierung von Anfang an geführt werde (und nicht erst mit den Vertragsverhandlungen beginnt). Denn die erforderliche Glaubwürdigkeit brauche Zeit und gute Erfahrungen auch bei anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung.