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Die Müllentsorgung (Müllabfuhr)

  • Solveig Meier

Zusammenfassung

Das Abfallrecht ist — wie die meisten Gebiete des Umweltrechts — ein verhält-nismäßig junges Rechtsgebiet. Bis zum Anfang der 70-er Jahre war die Hausmüll- abfuhr Angelegenheit der Gemeinden und fand ihre rechtliche Regelung in den kommunalen Satzungen.1 Etwa seit 1960 haben jedoch die sprunghaft ansteigenden Abfallmengen, die knapper werdenden Beseitigungsmöglichkeiten und die Herausbildung eines „Umweltbewußtseins“die Gesetzgeber in Bund und Ländern genötigt, die Abfallbeseitigung ebenso wie die Wasserversorgung und Entwässerung als einen elementaren Bereich der Daseinsvorsorge generell zu ordnen, also eine gemeindeübergreifende Lösung zu finden. Es war mit dem Aufbau eines leistungsfähigen und umweltgerechten Entsorgungssystems zu beginnen, das auch den Anforderungen der kommenden Jahrzehnte gewachsen sein mußte.2 Für die Kontrolle des Abfallstroms vom Einsammeln bis zur Ausscheidung aus dem Stoffkreislauf wurde ein Verwaltungsinstrumentarium erforderlich, das mangels bewährter Vorbilder weitgehend neu zu schaffen war.3 Dabei ging man davon aus, daß die Beseitigung der Abfälle aus Haushaltungen eine Aufgabe der öffentlichen Hand sei und bleiben müsse.4 Auf dieser Grundlage wurde von den Bundesländern ein Mustergesetzesentwurf ausgearbeitet, der Vorbild für einige Anfang der 70-er Jahre ergangene Landesabfallgesetze war. Im Jahr 1972 erhielt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Abfallrechts5 und erließ das Abfallbeseitigungsgesetz, aus welchem mit dem 4. Änderungsgesetz am 27. August 1986 das Abfallgesetz (AbfG)6 wurde.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999

Authors and Affiliations

  • Solveig Meier
    • 1
  1. 1.Edewecht/HusbäkeGermany

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